Thomas Oppermann - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden
KOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7335021 |
Electoral Period | 19 |
Session | 86 |
Agenda Item | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |