14.03.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 86 / Zusatzpunkt 4

Thomas Oppermann - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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ZP 4   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten ­Hagen Reinhold, Katharina Willkomm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten ­Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden

KOM(2018) 212 endg.; Ratsdok. 8175/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
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Electoral Period 19
Session 86
Agenda Item Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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