a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetze s

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid ­Remmers, Amira Mohamed Ali, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten – Fahrverbote vermeiden

– zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luft- und Lebensqualität schaffen – Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke vor.

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wenn alle Kolleginnen und Kollegen ihren Platz gefunden haben, können wir fortfahren. – Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir zügig fortfahren können. Ich bitte, auch dort hinten jetzt die Ordnung herzustellen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.