Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen – Tagesordnungspunkte 11 a und 11 c – zur Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/7979 und 19/8282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen möchten eine Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Linken und die Grünen. Dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, ab. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Dagegen? – Linke und Grüne. Keine Enthaltungen. Damit sind die Überweisungsvorschläge angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 11 b sowie zum Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird hier Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/8233 und 19/8269 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.