Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter?

Bitte, Herr Kollege.

Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8319, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7838 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.