Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.

Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen.

So ist der zentrale Bezugspunkt deutscher Nahostpolitik im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD klar beschrieben.

Daran hat sich selbstverständlich auch das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen zu orientieren. Wir handeln in den Vereinten Nationen gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auf der Grundlage abgestimmter EU-Positionen. Wir tun dies in der Kontinuität deutscher Außenpolitik, für die nicht zuletzt auch große liberale Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher und der unlängst verstorbene Klaus Kinkel stehen.

Ich hoffe doch sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – wenn Sie vielleicht auch mal zuhören könnten, Graf Lambsdorff –,

(Otto Fricke [FDP]: Es wäre vielleicht besser, wenn das Außenministerium zuhört!)

dass dieser Antrag am Ende nicht so zu verstehen ist, dass die heutige FDP sich aus dieser Kontinuität deutscher Außenpolitik in Nahost verabschieden möchte. Denn mit Ihrem Antrag verhält es sich ein wenig so wie mit einem Eisberg: Das eigentlich Problematische verbirgt sich unter der Wasseroberfläche. Denn den Subtext zu Ihrem Antrag, den liefern andere. So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – „ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg“ – Ende des Zitats – fort.

(Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Niemals! – Weitere Zurufe von der FDP)

Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Damit schaden Sie nur Ihrem durchaus berechtigten Anliegen, die Rolle Israels in den Vereinten Nationen zu stärken. Denn darin stimmen wir – das ist in dieser Debatte ja schon deutlich geworden – in diesem Hause weit überwiegend überein. So haben wir es vor weniger als einem Jahr in dem Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel …“ beschlossen mit der Formulierung, dass wir „Israel und legitime Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen … schützen“ wollen.

Herr Dr. Nick, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Müller-Rosentritt?

Bitte schön, Herr Müller-Rosentritt.

Herr Müller-Rosentritt, bitte.

Sie haben mich ja gerade zitiert, sehr geehrter Herr Kollege. Könnten Sie bitte die Quelle des Zitates nennen? Denn mir ist nicht bewusst, dass ich im Leben jemals solche Wörter verwendet habe. Das liegt mir völlig fern.

Dann hätten Sie mir richtig zuhören sollen, statt sich in Gespräche zu vertiefen. Ich habe nicht Sie zitiert

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Haben Sie sich selber zitiert, oder was? – Otto Fricke [FDP]: Ach so!)

– zuhören, Otto –, sondern ich habe gesagt: Sie liefern die Stichworte für andere. Ich habe gesagt: In einschlägigen Publikationen ist unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage davon die Rede. – Dann habe ich dieses Zitat gebracht.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie wissen schon, wie man zitiert, oder?)

Wir haben ja auch hier in der Debatte erlebt, wie man mit Bezug auf Ihre Beiträge hier andere Argumentationen verwendet. Hätten Sie es uns erspart, eine Diskreditierungsstrategie gegenüber der Bundesregierung mit Ihrem Antrag zu verbinden, hätten wir darüber in der Sache doch vernünftig miteinander reden können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass Sie eine Sofortabstimmung beantragt haben, zeigt ja, dass Sie an einer sachlichen Beratung im Ausschuss nicht interessiert sind. Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, ob Sie mit der Beantragung der namentlichen Abstimmung eigentlich nur die Grundlage für die nächste Verhetzungsstrategie gegen diejenigen Kollegen des Hauses legen wollen, die diesem Antrag heute aus guten Gründen nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Können Sie noch mal sagen, dass ich dieses Zitat niemals benutzt habe?)

– Das habe ich auch niemals behauptet, Herr Müller-­Rosentritt. Da müssen Sie einfach zuhören.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Dann zitieren Sie doch richtig! – Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Das ist ein ganz schlechter Stil!)

– Es ist im Protokoll sicherlich eindeutig zu erkennen, was ich zitiert habe. Wenn Sie – auch zu dieser fortgeschrittenen Tageszeit – nicht zuhören können, dann tut es mir leid. Lesen Sie es bitte im Protokoll nach. Es ist von mir völlig eindeutig artikuliert worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

So, jetzt geht Ihre Rede weiter.

Es ist wahr: Israel hat in den Vereinten Nationen einen schweren Stand. Die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des eher israelkritischen globalen Südens, jedenfalls in der Generalversammlung, verursachen geradezu ein systemimmanentes Problem in den Vereinten Nationen; denn dies wird instrumentalisiert und führt zu zahlreichen unausgewogenen Anträgen.

Unser Ziel ist es, dass Israel wie jedes VN-Mitglied behandelt und nicht einseitig pauschal verurteilt wird. Wir unterstützen Israel dabei, als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anerkannt zu werden und eine aktive Rolle in den VN wahrzunehmen.

Jetzt reden wir doch mal über die Praxis dieser Antragsberatung, auf die Sie sich beziehen. Es ist doch so: Die palästinensische Seite ist regelmäßig bereit, israelkritische Resolutionsinhalte deutlich abzuschwächen, wenn im Gegenzug auch eine Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten stattfindet. Gerade deshalb – auch das gehört zur Wahrheit – kommt die israelische Regierung regelmäßig auf uns zu, um ihre konkreten Anliegen an uns heranzutragen, damit wir diese in den Verhandlungsprozess für diese Resolutionen einbringen. Das festzustellen, gehört zur intellektuellen Redlichkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unser Verhalten in dieser Frage orientiert sich an klaren Kriterien. Sie müssen mit den Positionen der EU vereinbar sein. Sie dürfen Unterorganisationen nicht unnötig politisieren und instrumentalisieren. Selbstverständlich sind Resolutionstexte, die das Existenzrecht Israels negieren oder infrage stellen, für uns immer eine rote Linie. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank, Dr. Nick. – Nächster Redner in der Debatte: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)