Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich für die ganz große Mehrheit der Mitglieder des Hauses spreche, aber ich vermute, dass ich das tue. Liebe Kollegen in der FDP-Fraktion, dass Sie zu dem Antrag, der die Beschreibungen und Aufforderungen dessen, wie wir uns zum Staat Israel stellen bzw. stellen sollen, beinhaltet, ganz breite Zustimmung bekommen, steht außer Frage. Dass Sie das aber in eine Kritik an dem Weg der Bundesregierung kleiden, hat einen Impetus, der in eine Richtung verweist, die nicht zutreffend ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

In der berüchtigten Resolution 3379 der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1975 – Sie haben sie sicherlich im Kopf – ist der Zionismus als eine Form des Rassismus definiert worden. Sie zielte darauf ab, den Staat Israel zu delegitimieren. Es bleibt dabei: Nicht der Zionismus ist Rassismus, sondern der Antizionismus ist der Bruder des Antisemitismus. Die westlichen Staaten stimmten dagegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bijan Djir-Sarai [FDP]: Was wollen Sie damit sagen?)

– Ich will damit sagen, lieber Kollege, dass es sich nicht schickt, dieses Thema, das Abstimmungsverhalten bei einzelnen Anträgen und Debatten im Sicherheitsrat oder in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in Aufgeregtheit zu diskutieren, dass Sie und ich unserem gemeinsamen Impetus weitaus mehr dienen, wenn wir nicht Ja oder Nein sagen, sondern Perspektiven entwickeln. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn wir heute über diese Frage nicht abstimmen, sondern uns gemeinsam hinsetzen und nüchtern betrachten, welche Punkte – auch in unserem Verhalten gegenüber den europäischen Partnern; da bin ich ganz bei Ihnen – geändert werden müssen, woran wir appellieren müssen und wo wir Abwägungen treffen müssen.

Natürlich ist ein Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vielen Einflüssen ausgesetzt. Die Bundesregierung tut sehr, sehr viel, dass diese Einflüsse im Ergebnis nicht zu einem Beschluss führen, der sich gegen Israel richtet. Das wird nicht immer funktionieren. Es wird aber immer der Ansatz der Bundesregierung und unser aller Ansatz sein.

Natürlich ist das Existenzrecht des Staates Israel Staatsräson in unserem Land und wird es auch bleiben, nicht nur am Sonntag oder am Schabbes, sondern die ganze Woche über. All denen, die meinen, Israel vorführen zu können und das wollen, müssen wir entgegentreten. Wir sollten das gemeinsam tun. Deswegen gebietet politische Klugheit für mich persönlich, heute nicht auf die schnelle Nummer einer namentlichen Abstimmung zu setzen. Vielmehr frage ich mich – ich weiß nicht, ob das nach den Regeln der Geschäftsordnung möglich ist; ich bin ja kein Parlamentarischer Geschäftsführer oder Bundestagspräsident –, ob wir uns heute Abend nicht einen Moment Zeit nehmen und sagen sollten: Lasst uns doch noch mal drüber schlafen,

(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

weil wir im Kern das, was Sie wollen, nämlich zu Israel zu stehen, alle unterstützen. Ich bitte darum.