a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten ­Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen

Es handelt sich um die Beratung mehrerer Vorlagen zur Information der Öffentlichkeit durch die zuständigen Behörden über lebensmittelrechtliche Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen.

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden. – Es hat niemand etwas dagegen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.

Zusatzpunkt 11 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8349, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4726 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der gesamten Opposition. – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Abgeordneten der Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die FDP, die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 19/8349 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Enthaltungen?- Grüne und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 11 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/4830 mit dem Titel „Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7435 mit dem Titel „Transparenz über Lebensmittelkontrollen herstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. März 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause.