Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit, die maßgeblich von den Mutbürgern im Osten erkämpft wurde, ist Ostdeutschland nach wie vor wirtschaftlich abgehängt und politisch benachteiligt.

Kommen wir zu den Fakten, Herr Hirte, Herr Ostbeauftragter. Mehr als symbolisch ist doch, dass 90 Prozent aller Bundesbehörden ihren Hauptsitz im Westen haben; das ist nach wie vor der Fall. Nur ganze 10 Prozent verteilen sich auf die ostdeutschen Flächenländer. Durchschnittlich kommen auf 1 000 Einwohner in Deutschland 2,3 Bundesbeschäftigte. In Sachsen sind es dagegen nur 0,9, und bei uns in Thüringen sind es nur 0,7. Damit ist Thüringen auf dem letzten und Sachsen auf dem vorletzten Platz. Dabei beschloss dieses Haus bereits 1992, dass, erstens, bestehende Bundesbehörden in den Osten zu verlagern sind und dass, zweitens, neue Bundesbehörden vorrangig im Osten anzusiedeln sind. Seitdem sind 27 Jahre und sieben Legislaturperioden vergangen. Passiert ist so gut wie nichts. Auch deswegen fordern wir als AfD mit diesem Antrag, endlich das umzusetzen, was die Föderalismuskommission schon damals, im Jahr 1992, gefordert hat.

(Beifall bei der AfD)

Diese Bundesregierung, die von Herrn Hirte so gelobt wurde, macht eben viel zu wenig. In dem aktuellen Koalitionsvertrag ist zum Beispiel gar keine Rede mehr davon, dass neue Bundesbehörden vorrangig im Osten anzusiedeln sind, und es ist auch keine Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer geplant, wie aus einer Antwort auf unsere Anfrage hervorgegangen ist. Das sind die Fakten. Das heißt, die Bundesregierung setzt den Beschluss von 1992 nach wie vor nicht um. Sie ignoriert auch das Grundgesetz, in dem die Rede von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist.

(Ulrich Freese [SPD]: Haben Sie schon mal was von der Minijob-Zentrale in Cottbus gehört?)

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spiegelt sich doch auch darin wider, dass Bundesbehörden ganz konkret vor Ort Präsenz zeigen. Das würde das Vertrauen der Bürger in unseren demokratischen Rechtsstaat stärken und auch die Identifikation mit diesem Rechtsstaat ermöglichen.

(Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]: Welche sind das?)

Ein Beispiel aus meinem Südthüringer Wahlkreis ist die Stadt Suhl. Hier sind nach der Wende Tausende Industriearbeitsplätze weggebrochen. Heute hat die Stadt die älteste Einwohnerschaft Deutschlands. Die einzige Bundesbehörde vor Ort ist die Stasiunterlagenbehörde, die durch das geplante Bundesarchiv auch noch wegzubrechen droht. Wie wäre es denn, wenn man zum Beispiel in Suhl ganz konkret eine Hochschule des Bundes ansiedeln würde?

(Beifall bei der AfD)

Warum sollen nicht auch Nachwuchskräfte für die Bundesbehörden im Osten ausgebildet werden? Das würde für eine Verjüngung der Einwohnerschaft sorgen, für Arbeitsplätze und für eine Belebung der Wirtschaft. Nicht zuletzt würden die Bürger vor Ort spüren, dass sie nicht alleingelassen werden.

Es wurde schon zu viel debattiert und zu wenig getan. Deswegen fordern wir als AfD mit dem auf ewig in Weimar wohnhaften Schriftsteller Goethe:

Der Worte sind genug gewechselt,  Laßt mich auch endlich Taten sehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)