Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Landesverkehrsminister war das ein äußerst schwacher Vortrag,

(Lachen bei der FDP)

weil ein Landesverkehrsminister die Regularien der Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes und der Bereitstellung von Investitionen in Infrastruktur eigentlich kennen müsste.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Seine Rede zeigte, dass er entweder die Situation nicht kennt, die Auflagen nicht kennt, die Bundeshaushaltsordnung nicht kennt, obwohl er einmal hier im Finanzausschuss war, oder er wider besseres Wissen den Leuten Sand in die Augen streuen will, was er wohl machen könnte.

Ich habe in den letzten Wochen viel über das Obere Mittelrheintal gelesen und darüber, was für ein schlimmes Bundesverkehrsministerium es gibt.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Nicht nur lesen, sondern mal hinfahren! – Weitere Zurufe von der FDP)

– Ich kenne das, lieber Kollege Jung. Ich kenne Deutschland besser, als Sie glauben.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Ja, noch!)

– Sie müssen noch viel lernen, auch bei diesem Antrag.

(Benjamin Strasser [FDP]: So wie Karl May es gut kannte!)

Ich kann nur sagen: So viel Unfug, wie da geschrieben wurde, so viel Klamauk, wie auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger gemacht wurde, spottet jeder Beschreibung. Ich hätte mir einmal gewünscht, dass der Verkehrsminister Wissing, wenn er eine Frage zu einem Schreiben, das ich einem verkehrspolitischen Kollegen geschrieben habe, gehabt hätte, nur einfach durchgerufen hätte und gefragt hätte: Wie ist das gemeint?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das wäre innerhalb von fünf Minuten erklärt worden. So macht man Politik, Herr Kollege Dr. Jung,

(Dr. Christian Jung [FDP]: Vielleicht ruft er Sie nicht an, weil Sie so arrogant sind! Wenn man so arrogant ist, kriegt man auch keine Anrufe!)

aber nicht damit, ein ganzes Land mit Klamauk zu überziehen und eine parteipolitische Arie zu fahren, die jeder Beschreibung spottet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Arroganz wird nicht mit Anrufen belohnt!)

Herr Jung, ich will Ihnen einen Kollegen nennen, der das genau richtig gemacht hat. Das war Kollege Peter Bleser. Er hat den Brief gesehen, gelesen und einfach gefragt. Er hat eine Auskunft bekommen und hat sie auch veröffentlicht. So macht man seriöse Politik mit den Bürgern und nicht so wie Sie mit Ihrem Klamauk.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu der Tatsache selber. Richtig ist: Das Obere Mittelrheintal ist eine der schönsten Regionen, die wir in Deutschland haben. Deswegen ist es nicht zu Unrecht unter den Schutz des Weltkulturerbes gestellt worden.

(Carina Konrad [FDP]: Doch etwas gelernt!)

Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben eine der am meisten befahrenen Güterzugstrecken in Europa, wahrscheinlich die meistbefahrene Güterzugstrecke in Europa zwischen Genua und Rotterdam, die durch diese Region führt. Die Menschen leiden darunter. Uns ist das bekannt. Das ist ein großes Problem. Aus diesem Grunde haben wir kurzfristig Maßnahmen für 65 Millionen Euro ergriffen, um den Lärm zu senken. Wir haben lärmbezogene Trassenpreise. Wir haben ein Umrüstprogramm für das Radbremssystem auf den Schienen; K-Sohle, LL-Sohle genannt. Wir werden zum Fahrplanwechsel 2020 nur noch lärmgedämmte Güterzüge in Deutschland haben.

Herr Kollege Ferlemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jung?

Ja, immer gerne. Der Kollege kann nur lernen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Benjamin Strasser [FDP]: Das ist die Arroganz der Macht! – Stephan Thomae [FDP]: Da spuckt einer große Töne!)

Lieber Herr Staatssekretär Ferlemann, wenn ich so alt wäre wie Sie und diese Arroganz hätte: Man konnte heute wirklich viel von Ihnen lernen.

(Beifall bei der FDP und der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Hochmut kommt vor dem Fall! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das stimmt!)

Aber es geht um eine wichtige Frage. Die konnten Sie und auch die Deutsche Bahn in den letzten Monaten nicht beantworten.

(Stephan Thomae [FDP]: Wird er jetzt auch nicht können!)

Wir brauchen funktionierende Ausweichstrecken. Wir haben, rein theoretisch, auch aus Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg, auf der Mittelrheintalbahn solche funktionierenden Ausweichstrecken. Denken Sie beispielsweise an den Frankfurter Norden. Warum tun Sie nicht alles – auch hier im Bundestag, auch im Ausschuss –, dass Sie auch temporäre Ausweichstrecken haben? Wir hatten zum Beispiel linksrheinisch und rechtsrheinisch das Problem, dass durch Unfälle diese Strecken gesperrt wurden. Das ist temporär für die Menschen toll, aber dies führt dazu, dass Güterzüge zum Beispiel in die Schweiz, nach Nordrhein-Westfalen oder nach Baden-Württemberg mehrere Tage zu spät kommen. So bekommen wir keine moderne Verkehrswende hin.

(Beifall bei der FDP)

Was machen Sie jetzt genau? Ich möchte keine arroganten Bemerkungen haben, sondern ich möchte Lösungen haben, dafür sind Sie noch gewählt.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Die Frage verstanden?)

Sehr geehrter Herr Kollege Jung, ich gehe davon aus, dass das so bleiben wird. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wir haben ein Programm, und das kennen Sie. Sie sind Mitglied des Verkehrsausschusses. Deswegen wissen Sie, dass wir das gesamte Netz nach diesen Ausweichstrecken abscreenen.

(Benjamin Strasser [FDP]: „Stets bemüht“!)

Dazu zählen auch die Ausweichstrecken für die Strecke Rotterdam–Genua, unter anderem die Rhein-Sieg-Strecke, eine Strecke, die wir ertüchtigen müssen, um diesen Verkehr aufnehmen zu können, die im Übrigen auch dazu führen wird, dass die Belastung des Mittelrheintales zurückgeht. Wenn diese Strecke ertüchtigt ist – sie ist derzeit nicht in der Lage, die Verkehre aufzunehmen –, werden wir deutlich weniger Verkehr im Mittelrheintal haben; denn diese Strecke ist kürzer. Damit spart die Wirtschaft Trassenpreise, und deswegen wird sie diese Strecke auch nutzen. Insofern sind wir schon dabei. Sie werden von uns zu dem Elektrifizierungsprogramm eine Liste bekommen, wo noch zusätzliche Strecken unter Fahrdraht genommen werden müssen, um diese Ausweichstrecken ausreichend auszustatten. Wir sind also prima dabei, weil wir zu Recht sagen: Wir brauchen für diese Hauptmagistralen Ausweichstrecken bei steigendem Verkehr und einen größeren Baubedarf, unter anderem zum Erhalt und Ausbau.

Zum Thema zurück.

(Lachen bei der FDP)

Beim Mittelrheintal ist die Frage, wie wir die Themen beantworten. Dafür muss man kurzfristige, mittelfristige und langfristige Lösungen in Kauf nehmen. Man muss den Menschen ehrlicherweise sagen, wie es geht, und ihnen nicht mit irgendwelchen theoretischen Diskussionen etwas vorgaukeln.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Wir haben nichts vorgegaukelt, in keinster Weise! Der Antrag ist dafür da, dass eine Lösung kommt!)

Man muss korrekt bleiben. Nach der Bundeshaushaltsordnung ist es so, dass Investitionen dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterliegen müssen. Das heißt, 1 Euro eingesetztes öffentliches Geld muss 1 Euro volkswirtschaftlichen Nutzen nach sich ziehen. Wir haben beim Bundesverkehrswegeplan diese Lösungen diskutiert. Deswegen haben wir die Ausweichstrecke, die Rhein-Sieg-Strecke, in Augenschein genommen und gesagt: Die wollen wir ertüchtigen, um den Verkehr zu reduzieren.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Die ist teilweise nur einspurig! Wie wollen Sie da eine Ausweichstrecke machen?)

Weitere Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal für über 100 Millionen Euro stehen an. Gleichwohl wird man eine langfristige Lösung nur über eine Neubaustrecke haben können. Für diese Neubaustrecke ist ein Tunnel mit über 100 Kilometer Länge vorgeschlagen worden. Dazu muss man wissen, dass der derzeit größte Eisenbahntunnel in Europa, der Gotthardtunnel, 57 Kilometer lang ist. Er hat 12 Milliarden Franken gekostet. Das heißt, wenn wir bei dem Tunnel von geschätzten 15 Milliarden Euro ausgehen, werden Sie die Wirtschaftlichkeit so nicht erreichen können. Trotzdem brauchen wir eine Neubaustrecke. Deswegen prüfen wir eine kombinierte Neubaustrecke, die auch – ja – aus einer erheblichen Tunnellage besteht, aber nicht aus einem durchgängigen Tunnel. Diese Strecke kalkulieren wir mit 8 Milliarden Euro. Wir sind auch bereit, dieses Projekt anzugehen. Es wird das größte Eisenbahnprojekt in Deutschland sein, was wir je gemacht haben, weil wir die Not im Mittelrheintal sehen. Dafür wollen wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, und zwar in nächster Zeit.

(Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP])

– Ja, so einfach ist das nur nicht, liebe Kollegin, weil diese Strecke wirtschaftlich, eisenbahntechnisch, ökologisch und in Gänze realisierbar sein muss.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Deshalb haben wir den Antrag gestellt!)

Wenn wir für diese Machbarkeitsstudie – damit Sie wissen, worüber wir reden –

(Dr. Christian Jung [FDP]: Ja, wir wissen es! Wir kennen uns besser aus als Sie selbst!)

einen Zeitraum von drei Jahren brauchen, dann müssen wir den Menschen ehrlicherweise sagen: So lange dauert es, dann können wir die Analyse machen. – Aber in dem Zeitraum bis dahin müssen die anderen Maßnahmen greifen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei weiter unterstützen.

Wir werden die Menschen im Mittelrheintal nicht alleinlassen.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Das machen Sie schon!)

Wir kennen die Problematik. Aber eine kurzfristige Lösung, wie sie hier vorgegaukelt wird, gibt es in dieser Frage nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Wir haben gar nichts vorgegaukelt! So ein Unsinn!)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der AfD)