20.03.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 88 / Tagesordnungspunkt 1

Wolfgang Schäuble - Deutsch-französisches Parlamentsabkommen

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/8540 mit dem Titel „Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen – Für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit“.

Mir liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Darf ich fragen, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte, obwohl er oder sie wollte? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden das Ergebnis der Auszählung später bekannt geben.

Ich würde jetzt gerne die Beratungen fortsetzen und bitte Sie, falls Sie überraschenderweise und bedauerlicherweise nicht an den weiteren Beratungen teilnehmen wollen, den Saal für diejenigen, die jetzt hereinströmen, rasch frei zu machen.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
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Electoral Period 19
Session 88
Agenda Item Deutsch-französisches Parlamentsabkommen
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