Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Steuerrecht ist bekanntlich eines der weltweit kompliziertesten. Böse Zungen sagen sogar, dass 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland kommen, obwohl hier nur 2 Prozent der weltweiten Steuerzahler beheimatet sind.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quelle!)

Die Umsatzsteuer mit ihren Ausnahmeregelungen mutet hier bislang sehr skurril an. Schauen wir uns einmal ein jedes Jahr wiederkehrendes Beispiel an: Weihnachtsbäume. Sie kaufen einen Weihnachtsbaum – dieser ist bereits geschmückt – oder einen Kunstweihnachtsbaum: Sie zahlen 19 Prozent Umsatzsteuer darauf.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Früher war mehr Lametta!)

Wenn dieser Weihnachtsbaum artgerecht gehalten wurde und von einem Gewerbetreibenden kommt oder einem nicht pauschalierenden Landwirt, zahlen Sie 7 Prozent Umsatzsteuer. Sobald dieser Landwirt pauschalierend ist, zahlen Sie 5,5 Prozent Umsatzsteuer, wenn dieser Baum in der freien Wildbahn gewachsen ist. Sie zahlen 10,7 Prozent, wenn er aus einer Großkultur stammt.

Andere Beispiele: Wir haben 7 Prozent Umsatzsteuer auf Kartoffeln, aber 19 Prozent auf Süßkartoffeln.

(Kerstin Tack [SPD]: Das hat doch der Kollege schon erzählt! Sie müssen doch nicht dieselbe Rede halten!)

7 Prozent auf Obst, 19 Prozent auf Obstsaft. 7 Prozent auf Kuhmilch, 19 Prozent auf Sojamilch.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keine Steuerdebatte hier!)

7 Prozent auf Schnittblumen, 19 Prozent auf Topfblumen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der Baum nadelt!)

7 Prozent auf Hundekekse, 19 Prozent auf Kinderkekse und Babynahrung. 7 Prozent auf Zeitschriften, 19 Prozent auf Kinderwindeln. – Sie sehen, worauf ich hinauswill.

Noch absurder wird es zum Beispiel beim Kauf von Reitpferden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Reden Sie zum Thema!)

Hier haben wir 7 Prozent Mehrwertsteuer. Warum? Weil man diese Pferde theoretisch auch essen kann.

(Heiterkeit bei der AfD – Pascal Kober [FDP]: Keine Ahnung, um was es geht!)

Ernsthafte Versuche, die Mehrwertsteuer zu reformieren, hat es seitens der Bundesregierung nicht gegeben. Gut, wir sehen mal von dem erfolglosen Wurf bei den Hotelübernachtungen – dies war eher Lobbypolitik – und der Trennung von Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen ab.

(Falko Mohrs [SPD]: Kommen Sie mal zur Sache, Herr Kollege!)

Da es seit Jahren nicht möglich zu sein scheint, einen großen Wurf bei der Umsatzsteuer zu machen, lassen Sie uns zunächst die Interessen der Familien stärken. Uns allen ist das demografische Problem bekannt. Manche von Ihnen wollen es lösen, indem man alleinreisende junge Männer mit schlechtem Bildungsstand aus kulturfremden Ländern illegal ins Land schleust.

(Zurufe von der SPD): Uh!)

Wir wollen die hier lebenden Familien mit ihren Kindern unterstützen.

(Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Aber dicht, ganz dicht am Thema! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Ja, da können Sie sich ruhig beklagen und blöd schauen. Dem ist so.

Die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen mit direktem Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern wollen wir auf 7 Prozent reduzieren. Im Gegenzug sollen Produkte, die keinen erkennbaren Bezug zur Grundsicherung haben, mit dem vollen Umsatzsteuersatz belegt werden. Warum werden zum Beispiel Eis, Gummibärchen, Kartoffelchips, Riesengarnelen oder Wachteleier mit einem geringeren Steuersatz belegt,

(Kerstin Tack [SPD]: Das ist peinlich!)

während Mineralwasser, Obstsaft oder Babywindeln mit 19 Prozent belegt werden? Lassen Sie uns diesen Irrsinn beenden

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: „Beenden“ ist ein gutes Stichwort!)

und an dieser Stelle einen mutigen Anfang machen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Maik Beermann.

(Beifall bei der CDU/CSU)