Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Ulrich Lechte [FDP]: Frau Präsidentin!)

– Frau Präsidentin! Verzeihung. Ich bitte um Nachsicht. Ich habe sie in bester Erinnerung, weil ich meine erste Rede unter der Präsidentin Frau Pau hielt.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch! – Heiterkeit – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch jemand?)

Das war zu Afghanistan im Jahr 2009; ich erinnere mich noch gut. Aber heute sprechen wir nicht nur über Afghanistan, sondern auch über andere Einsätze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frau Kollegin De Ridder hat sehr klar und umfassend den Einsatz, über den wir heute sprechen, Sea Guardian, beschrieben. Ich möchte drei Aspekte herausheben, die für uns als CDU/CSU wichtig sind.

Zum einen ist es eine Operation mit einem ganz eigenen Charakter. Blicken wir zurück: Die Ursprünge gehen zurück bis auf das Jahr 2001: eine Artikel-5-Mission; Stichworte „Antiterror“, „sehr robust“. Auf langes Drängen der Bundesregierung wurde nach vielen Jahren – wir fingen damit im Jahr 2012 an – im Jahr 2016 die Operation angepasst. Sie ist keine Artikel-5-Mission mehr, sondern sie dient jetzt ganz anderen Zwecken.

Frau De Ridder hat den ersten Punkt, die Lagebilderfassung, sehr klar dargestellt. Hierbei geht es schlichtweg darum, ein Bild über das befahrenste Meer der Welt zu bekommen, um zu wissen, welche Schiffe sich von wo nach wo bewegen und womöglich auch, mit welchen Lasten.

Die Operation ist nicht im Fokus. Wir haben im letzten Jahr durch diese Mission nur ein Schiff aufgebracht. Aber – das sind die beiden anderen Gründe, die uns als Union für diese Mission stimmen lassen – sie bietet zwei Besonderheiten, die kaum eine andere Mission hat, insbesondere keine maritime Mission. Die Mission ist eine Plattform. Länder wie Australien, Georgien und Jordanien beteiligen sich daran, um mitzugestalten, wie im Bereich der maritimen Sicherheit verfahren wird, wie die Seeraumüberwachung und wie Ausbildung stattfindet, insbesondere für die Mittelmeeranrainer. Das ist der Aspekt der kooperativen Sicherheit, der Plattform quasi, die diese Operation bietet.

Der dritte Aspekt ist ganz klassische Sicherheitsvorsorge. Wenn wir wieder eine Eskalation im Mittelmeer haben, sei es mit Blick auf den Terrorismus, sei es durch eine Zunahme an Waffenschmuggel, muss nicht erst mühsam eine neue Operation beraten werden, sondern dann dient die Operation Sea Guardian als Mantel.

Die drei Gründe – Lagebild, Plattform für kooperative Sicherheit und klassische Sicherheitsvorsorge im Falle einer Eskalation – machen also den Wesenskern dieser Operation aus. Deshalb stehen wir als CDU/CSU dahinter. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lechte das Wort.

(Beifall bei der FDP)