Till MansmannFDP - Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute sende ich einen ganz besonderen Gruß an die Gäste auf der Tribüne, insbesondere nach links, wo ich die Besucher in Uniformen sehe.
Es wird Sie wenig überraschen – deswegen sage ich das gleich vorweg –: Die FDP-Fraktion wird der von der Bundesregierung beantragten Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan, UNMISS, zustimmen.
Wir machen uns ja die Entscheidung bei jedem einzelnen dieser Einsätze nicht leicht. Es geht bei diesen Einsätzen um sehr viel, nicht zuletzt natürlich um die Sicherheit und Gesundheit unserer Soldaten. Es geht aber auch um die Erreichung von Frieden, um die Stärkung des Rechts weltweit und um den Ruf unseres Landes in der Welt. Deutschland gilt als eine in enger Abstimmung mit anderen international ordnende Kraft. Das Friedensabkommen vom 12. September letzten Jahres macht uns Hoffnung. In dieser Phase ist es wichtig, das bisschen an Stabilität, das man von außen in ein Land tragen kann, zu erhalten.
Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Diese Entscheidung ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass Deutschland seit Januar einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat. Vor diesem Hintergrund werden natürlich alle internationalen militärischen Missionen, an denen Deutschland beteiligt ist, betrachtet.
Das Auswärtige Amt hat diesbezüglich übrigens einen wichtigen Schwerpunkt benannt: die Förderung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“, die wir für wichtig halten. Ziel ist die verstärkte Einbeziehung von Frauen in allen Phasen der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung und die Stärkung der Rolle von Frauen in Friedensprozessen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir uns die Frage: Warum schickt Deutschland eigentlich fast nur Männer auf solche Missionen? Wäre die Leistung von Frauen hier nicht Ansporn? Während der letzten UNMISS-Phase hat gerade einmal eine einzige deutsche Soldatin im Südsudan ihren Dienst verrichtet. Wenn die Menschen das in diesen Ländern sehen, was sollen sie dann denken, was vermitteln wir damit für ein Bild?
(Beifall bei der FDP)
Ein weiterer Punkt wird sein, jetzt schon zu überlegen, wie wir den Übergang von militärischen Missionen zu ordentlicher ziviler Entwicklungszusammenarbeit ausgestalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesbezüglich bereits jetzt tragfähige Pläne für den Südsudan auszuarbeiten, für die Zeit, in der die internationalen Soldaten weitgehend abziehen können. Der Kollege Christoph Matschie hat auf diesen Punkt ja schon richtigerweise hingewiesen. Vielen Dank dafür. Erst wenn wir diese Phase wirklich erreicht haben, können wir von Frieden im Südsudan sprechen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU])
Das Wort hat der Kollege Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7337337 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 89 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS) |