21.03.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 89 / Tagesordnungspunkt 20

Marc BernhardAfD - Sofortprogramm Bauflächenoffensive

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Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der Grünen ist Ausdruck von Ratlosigkeit, von Verzweiflung, aber vor allem für die wohnungssuchenden Menschen nicht zielführend. Sie wollen also die Wohnungskrise in Deutschland ernsthaft mit dem Ausbau von Dachgeschossen lösen? Als ob das überall möglich, geschweige denn kurzfristig umsetzbar wäre!

Ein weiterer Beweis für die Verzweiflung und Widersprüchlichkeit Ihrer grünen Politik ist der Vorschlag – ausgerechnet von Ihnen! –, entvölkerte Dörfer wiederzubeleben. Wer wie Sie von den Grünen das Auto abschaffen will

(Marianne Schieder [SPD]: O mei, o mei, o mei! Das ist ja aus der Mottenkiste des letzten Jahrhunderts!)

und gleichzeitig die Wiederbelebung von Dörfern und die Aktivierung des Umlandes fordert, aber kein Wort darüber verliert, wie die Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen sollen, der ist nichts anderes als paranoid und unehrlich.

(Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind die Vorschläge der AfD? Noch nie haben Sie einen Vorschlag gemacht!)

Früher war die Mansarde eine Wohnung für arme Leute

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was Schlechtes habe ich selbst von der AfD noch nie gehört!)

– hören Sie lieber mal zu; vielleicht lernen Sie noch was –

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit eineinhalb Jahren höre ich Ihnen zu! Ich habe noch nie einen Vorschlag gehört!)

und brotlose Künstler. Heute ist eben diese Mansarde ein Inbegriff für Luxus geworden,

(Ulli Nissen [SPD]: So was muss man sich anhören!)

jetzt heißt sie einfach „Penthouse“. Der Marktpreis für ein Penthouse mittlerer Größe in einem urbanen Ballungszentrum – und nur dort machen Dachausbauten Sinn – fängt bei einer halben Million Euro an.

(Ulli Nissen [SPD]: Wissen Sie, was in den Städten passiert?)

Mit Ihrem sogenannten Hunderttausend-Dächer-Programm wollen Sie 90 000 Wohnungen fördern. Wo haben Sie denn die fehlenden 10 000 Dächer versteckt? Oder ist das einfach nur ein Rechenfehler und handwerkliche Schlamperei in Ihrem Antrag? Mit 810 Millionen Euro wollen Sie also den Bau von 90 000 Wohnungen anregen.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt zur Geisterstunde, die seit 28 Minuten läuft!)

– Sie müssen nicht so schreien; dadurch wird das, was Sie sagen, nicht richtiger.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will denn die AfD? Keiner weiß es! Sie wollen einfach nichts! Nichts wollen Sie!)

Das wären dann 9 000 Euro pro Wohnung. Niemand investiert eine halbe Million Euro oder mehr, weil er dafür mit 9 000 Euro vom Staat gefördert wird. Mit allem, was Sie hier vorschlagen,

(Ulli Nissen [SPD]: Sie hetzen gegen Ausländer!)

erreichen Sie nichts anderes als Mitnahmeeffekte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte!

So wird wirklich niemandem, aber absolut niemandem geholfen.

(Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!)

Ihr Antrag richtet sich einzig und allein an die Besserverdienenden.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt der AfD-Antrag?)

Wo bleibt denn eigentlich in Ihrem angeblichen Innovationsvorschlag die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Familien, wo bleibt das?

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit eineinhalb Jahren kein Vorschlag der AfD!)

Statt den Bau von Luxuswohnungen mit Steuergeldern zu fördern, brauchen wir grundsätzlich – –

Herr Kollege, einen kleinen Moment bitte! – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich bitte wirklich, dem Redner zuzuhören.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

– Dann gehen Sie raus! Einzelne Zwischenrufe sind sinnvoll, aber das – –

(Ulli Nissen [SPD]: Das ist schwer erträglich, leider!)

– Das mag ja sein; aber das Parlament ist dazu da, dass man auch Reden erträgt, die schwer erträglich sind. Ich bitte einfach nur darum, jetzt am Schluss der Sitzung dem Redner zuzuhören, damit wir wirklich auch zum Ende kommen können.

(Beatrix von Storch [AfD]: Diese Kommentierung vom Präsidium ist eine Unverschämtheit!)

– Frau von Storch, Sie bekommen dafür einen Ordnungsruf.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein, Sie kriegen einen Ordnungsruf!)

– Sie bekommen einen zweiten Ordnungsruf. Beim dritten Ordnungsruf dürfen Sie den Saal verlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Dann sage ich jetzt lieber nichts mehr!)

Meine Redezeit läuft weiter; ich würde gerne weiterreden. – Statt den Bau von Luxuswohnungen mit Steuergeldern zu fördern, wie Sie das ja jetzt hier vorschlagen, brauchen wir eine massive Entlastung bei den Kosten des Wohnens für die gesamte Bevölkerung. An dieser Stelle sei der Hinweis auf den von Ihnen gewählten Wortlaut im Titel des Antrags erlaubt: „Sofortprogramm Bauflächenoffensive …“.

Die größten Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung von Dachausbauten sind doch die unzähligen Regeln/Vorschriften durch das bestehende Baurecht. Jedem Bauvorhaben geht eine komplexe, zeitraubende Abfolge von erforderlichen Genehmigungen, Plänen, Gutachten, Beteiligungen unzähliger Behörden und Ämter voraus.

(Marianne Schieder [SPD]: Was haben Sie denn für schlechte Ämter?)

Durch eine Vereinfachung des Baurechts würden wir weitaus mehr erreichen als mit Ihrem millionenschweren Förderprogramm. Wir könnten mehr Wohnungen in kürzerer Zeit und zu bezahlbaren Mieten bauen. Ja, ich weiß, das erfordert Mut, würde aber den Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten und den Menschen wirklich helfen.

(Beifall bei der AfD)

Eine lange Liste politischer Fehlentscheidungen,

(Marianne Schieder [SPD]: Die AfD ist eine Fehlentscheidung!)

Bankenkrise, Euro-Krise, schwindendes Vertrauen in die Währung, Negativzinspolitik,

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

hat zu einer Kapitalflucht in Betongold geführt. Das, was wir auf den Immobilienmärkten seit über zehn Jahren erleben, ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Politik der Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Die Menschen in unserem Land misstrauen Frau Merkel und ihrer Politik und versuchen, ihr hart verdientes Geld in Sicherheit zu bringen. Das ist das, was passiert, und deshalb brauchen wir endlich wieder eine verlässliche Politik, die das Wohl der Menschen in unserem Land endlich in den Mittelpunkt stellt. Deshalb wollen wir eine breite Eigentumsbildung, in der gesamten Bevölkerung, voranbringen. Dazu muss die Grunderwerbsteuer gesenkt und so umgestaltet werden, dass eine vierköpfige Familie in Zukunft bei dem Kauf einer Wohnung überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss. Außerdem muss, wie von uns heute hier im Bundestag beantragt, die Grundsteuer völlig abgeschafft werden.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7337634
Wahlperiode 19
Sitzung 89
Tagesordnungspunkt Sofortprogramm Bauflächenoffensive
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