Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Diskussionen über die Mobilität der Zukunft hier im Deutschen Bundestag ist in den letzten Monaten klar geworden, dass wir als CDU/CSU-Fraktion mit dem größten Investitionshaushalt in der Geschichte Deutschlands für folgende Punkte stehen: für die zunehmende Digitalisierung des Verkehrs, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs, für Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in die Schiene, aber auch in Tunnel, Brücken und Straßen. Wir stehen für den Ausbau der Elektromobilität – wasserstoff- und batteriebetrieben –, für synthetische Kraftstoffe und E-Fuels. Beim künftigen Mobilitätskonzept geht es jedoch nicht nur darum, dass in einigen Jahren die saubersten Busflotten in den deutschen Städten unterwegs sind, es immer mehr U- und S-Bahnen gibt und die Autos immer umweltfreundlicher werden. Es geht auch nicht nur darum, dass der Verkehr insgesamt klimafreundlicher und leiser wird. Wenn wir über künftige Verkehrskonzepte diskutieren, dann geht es auch darum, welche Verkehrsmittel am besten auf längeren Strecken und welche Verkehrsmittel am besten auf kürzeren Strecken zum Einsatz kommen.

Eines sollte dabei klar sein: Heutzutage gibt es immer weniger nur den Autofahrer, den Radfahrer oder den Fußgänger. Heutzutage ist jeder von uns mal das eine und mal das andere. Deswegen geht es bei künftigen Mobilitätskonzepten vor allem darum, die unterschiedlichen Verkehrsträger und die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer noch besser miteinander zu vernetzen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit die Menschen nicht auf das Auto angewiesen sind und das Auto, wenn möglich, stehen lassen.

Dabei haben wir einen anderen Ansatz als die Grünen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, wollen das nicht durch Verbote oder durch Gängelung erreichen. Vielmehr wollen wir Anreize schaffen, damit die Menschen das freiwillig machen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe von keinem einzigen Verbot gesprochen!)

Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung die Elektrokleinstfahrzeuge nun ab Mai bzw. ab dem Frühsommer mit einer Sonderverordnung genehmigen wird. E-Scooter, Hoverboards, E-Kickboards werden kommen; diese Elektrokleinstfahrzeuge werden legalisiert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schaffen genau die notwendigen Anreize. Sie sind für die sogenannte erste oder letzte Meile geeignet.

Man kann an zwei Beispielen ganz einfach verdeutlichen, wie es in einigen Monaten in Deutschland aussehen wird. Herr Müller wohnt im Vorort einer großen Metropolregion in Deutschland und arbeitet montags bis freitags bei einer großen Versicherung, die im Stadtkern liegt. Um zur Arbeit zu kommen, wird er seinen Elektrotretroller für die ersten 1,5 Kilometer zur nächsten U-Bahnstation nehmen. Dann wird er acht Stationen mit der U-Bahn fahren und den letzten Kilometer bis zu seinem Arbeitsplatz mit dem Elektrotretroller zurücklegen.

Oder Frau Meier. Sie wohnt auf dem Land, in einem schönen Dorf in Deutschland. Sie fährt jeden Abend 2 Kilometer zu ihrem Sportverein.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das sind Beispiele aus dem Leben!)

Für diese Strecke hat sie bisher das Auto genommen. In Zukunft wird sie ihr Elektrokleinstfahrzeug nehmen, wenn das Wetter passt. Diese Beispiele zeigen: Die Elektrokleinstfahrzeuge werden die Mobilität in Deutschland noch flexibler, noch umweltfreundlicher machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist aber richtig, dass wir den Antrag der FDP ablehnen. Wenn er eine Mehrheit fände, würde dies das ganze Verfahren noch einmal verzögern und Zeit kosten. Viele von uns warten ja darauf, dass es mit den Elektrokleinstfahrzeugen endlich losgeht. Außerdem sind noch einige handwerkliche Fehler darin. Zum Beispiel suggerieren Sie, man könne die Elektrokleinstfahrzeuge nicht im öffentlichen Nahverkehr mitnehmen.

(Daniela Kluckert [FDP]: Ja, das geht nicht!)

Das ist aber sehr wohl möglich, wie wir im Verkehrsausschuss gehört haben.

(Daniela Kluckert [FDP]: Nein, Nein! Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

Darüber hinaus wollen Sie mehrere Genehmigungsklassen schaffen. Das bedeutet mehr Bürokratie,

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)

und mehr Bürokratie ist mit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen.

(Daniela Kluckert [FDP]: Völlig falsch!)

Wir wollen eine unbürokratische Lösung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Daniela Kluckert [FDP]: Das ist falsch! – Dr. Christian Jung [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie werden ja schon ganz rot!)

Deswegen unterstützen wir mit besonderer Leidenschaft den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums; denn er stellt einen wunderbaren Kompromiss zwischen Verkehrssicherheit auf der einen Seite und weniger Bürokratie auf der anderen Seite dar.

(Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Es ist ein guter Kompromiss. In vielen europäischen Metropolen, zum Beispiel in Paris oder Barcelona, gehören die Elektrokleinstfahrzeuge längst zum Alltag.

Herr Kollege.

Ich wollte eigentlich meinen Schlusssatz sagen. Jetzt haben Sie mich unterbrochen. – Ich lasse die Frage gerne zu.

Voilà! Das wäre meine Frage gewesen. Sonst wäre es zu spät gewesen. Sie lassen Sie zu. – Herr Dr. Spaniel, bitte.

Herr Kollege, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen in öffentlichen Verkehrsmitteln mit dieser Regelung genehmigt wird. Diese Elektrokleinstfahrzeuge haben Lithium-Ionen-Batterien.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Die explodieren!)

Wie Sie vielleicht wissen, muss es, wenn man solche Batterien in Bussen oder U-Bahnen transportieren will, eine Genehmigung geben. Ich frage mich, warum Sie das so komplett locker sehen. Tatsächlich ist der Transport von Elektrokleinstfahrzeugen mit Lithium-Ionen-Batterien zum Beispiel in Flugzeugen untersagt.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind hier auch drin, im Handy!)

Könnten Sie mir vielleicht erklären, wie Sie das sicherheitstechnisch beurteilen?

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sie wollen das Handy mit Diesel betreiben!)

Erst mal herzlichen Dank, dass Sie auf charmante Art und Weise meine Redezeit noch etwas verlängert haben.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Aber nicht allzu lang.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich konnte auf diesen Aspekt leider nicht eingehen. Es gab umfangreiche Untersuchungen. Das hat auch der Parlamentarische Staatssekretär Bilger in seiner Rede dargelegt. Vor allem das gesamte Feld der Verkehrssicherheit wurde vom Bundesverkehrsministerium untersucht. Fachleute waren über Jahre damit beschäftigt, alle Punkte abzuklopfen. In vielen anderen Großstädten werden Elektrokleinstfahrzeuge im Übrigen seit Jahren genutzt, ohne dass solche Schreckensszenarien, wie sie von Ihnen hier dargelegt werden, bekannt geworden sind. Ich habe volles Vertrauen, dass die Experten des Ministeriums und auch die externen Experten sehr gute Arbeit geleistet haben.

Ein wichtiger Punkt ist: Die Elektrokleinstfahrzeuge sind vor allem dann sinnvoll, wenn sie mit dem öffentlichen Nahverkehr kombiniert werden. Viele Nutzer fahren vier, fünf U-Bahnstationen und dann noch mal 1 Kilometer, die sogenannte letzte Meile, mit dem Elek­trokleinstfahrzeug. Wir werden das Ganze nach einem gewissen Zeitraum evaluieren. Ich bin aber überzeugt, dass Ihre Schreckensszenarien sich dann nicht bewahrheiten werden. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme schon zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wie gesagt, in vielen europäischen Metropolen wie in Paris oder Barcelona gehören die Elektrokleinstfahrzeuge längst zum Alltag. Ich freue mich darauf, dass dies auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion bald auch in Deutschland der Fall sein wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Dr. Ploß. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Wolfgang Wiehle.

(Beifall bei der AfD)