Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wurde von unserer Seite das Wichtigste zu diesem Propagandamuseum und der dazugehörigen Stiftung bereits im Oktober letzten Jahres und vergangenen Freitag an dieser Stelle gesagt:

(Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen!)

Dieses Projekt ist schlicht und ergreifend unnötig; denn es ist zum einen eine Verschwendung von Steuergeld, und zum Zweiten ist es darauf angelegt, politisch missbraucht zu werden.

Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf von Anfeindungen gegen die Rechtsstaatlichkeit und meinen damit doch in Wahrheit

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die AfD!)

nur die Wahlerfolge der AfD, durch die Ihre Pfründe an den Futtertrögen des Politikbetriebs in Gefahr sind.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich verspreche Ihnen, dass zu den bereits verlorenen Mandaten noch viele weitere dazukommen werden.

Sie sprechen von Forschung und Dokumentation und meinen damit doch in Wahrheit die Uminterpretation des Rechts und der Rechtsgeschichte im Sinne einer kulturmarxistischen Ideologie.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Quatsch!)

Sie, die SPD, sprechen in der Beschlussempfehlung von der Notwendigkeit eines schlanken Entscheidungsgremiums bei diesem Projekt

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Seitz, Karneval ist vorbei!)

und meinen damit wohl die Sicherstellung ideologischer Linientreue. Wie man hört, soll Ihre Frau Nahles darin ja eine Expertin sein. – Wenn Herr Notz etwas sagen will, soll er sich einfach melden.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sagte: Karneval ist vorbei!)

Meine Damen und Herren: Ja, die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands wird angegriffen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, von Ihnen! Wie war das mit den Spenden?)

Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist unter Dauerbeschuss durch den zeitgeistigen Gleichstellungswahn. Statt Rechtsgleichheit haben wir Gender-Mainstreaming und staatlich verordnete Bevorzugung von Migranten.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich im Thema verirrt!)

Die freie Meinungsäußerung, vor allem im Internet, also in der Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Mainstream, wird immer stärker beschnitten. Und vom natürlichen Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder und von dem Schutz von Ehe und Familie reden wir besser gar nicht; denn beides ist praktisch Vergangenheit.

Staatlich geförderte Antifa-Trupps sind sehr erfolgreich dabei,

(Carsten Körber [CDU/CSU]: Zum Thema!)

die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit Andersdenkender einzuschränken.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Movassat?

Aber gern.

Bitte schön.

Herr Seitz, Sie reden hier viel vom Schutz des Rechtsstaates. Was sagen Sie eigentlich zu den diversen Spendenskandalen der AfD,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

mit denen Sie die Chancengleichheit der anderen politischen Parteien gefährdet haben? Sie haben den Rechtsstaat missachtet, indem Sie diese Spendengelder angenommen haben. Sie stellen sich hierhin und tun so, als ob Sie der Verteidiger des Rechtsstaates sind, und in der politischen Praxis verletzen Sie die Regeln, die für die Parteien gelten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Zurufe von der AfD)

Herr Movassat, ich selbst stehe für eine absolute Aufklärung dieser Vorgänge. Bei all diesen Vorgängen handelt es sich um nicht abgeschlossene Sachverhalte. Darüber wird entschieden werden, gegebenenfalls werden die Gerichte darüber entscheiden. Selbstverständlich ist es richtig, wenn es ein Fehlverhalten gab, dass dann auch die dafür vorgesehenen Sanktionen verhängt werden. Das ist Rechtsstaat. Wir wollen uns davor nicht drücken, sondern, wenn es Fehler gab, müssen die Konsequenzen getragen werden. Erwähnt sei aber: Wir haben kein Parteivermögen einer diktatorischen Partei vereinnahmt, wir hatten keine Geldkoffer, sondern es ging um Zahlungen, die zum großen Teil nach einer gewissen Zeit wieder zurücküberwiesen wurden.

(Beifall bei der AfD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Sie sind ja völlig verstrahlt!)

Ich darf fortfahren. Danke, Herr Präsident.

Ein politisch noch nicht vollständig verwirklichtes, faktisch jedoch etabliertes Recht auf Abtreibung negiert das Recht auf Leben und tötet aktuell jedes Jahr in Deutschland um die 100 000 ungeborene Kinder. Die Reaktion der Öffentlichkeit hierauf besteht im Wesentlichen aus Schweigen, während um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ein Bohei gemacht wird. Zur Klarstellung: Es geht mir nicht um die Bewertung des Todes von Menschen,

(Dr. Eva Högl [SPD]: Widerlich! – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es ekelig! – Weiterer Zuruf: Hetze!)

es geht mir um den Umgang unserer Gesellschaft damit. Nüchtern muss man einfach feststellen, dass auf dem Mittelmeer im Verlauf von fünf Jahren weniger Menschen gestorben sind, als in Deutschland unschuldige Kinder im Verlauf von lediglich zweieinhalb Monaten im Mutterleib ermordet werden.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was hat das mit dem Forum Recht zu tun?)

Herr Kollege, der Kollege von Notz hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt.

Wenn ich danach länger „hetzen“ darf, gerne.

Herr Kollege Seitz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Vielleicht könnten Sie die ganzen AfD-Satzbausteine in Ihrer Rede mal weglassen und zum Thema reden; denn wir reden hier über das Forum Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Mich interessiert ernsthaft – wirklich, Herr Seitz, nehmen Sie es mal ernst! –, was Sie als gewählter Abgeordneter zum Forum Recht sagen. Ich möchte nicht jetzt hier irgendwas zum Mittelmeer und zu Flüchtlingen hören. Es sind immer dieselben Satzbausteine. Das hilft niemandem weiter. Sprechen Sie mal zum Thema!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt Platz)

Herr von Notz, auch Sie dürfen stehen bleiben, wie es dem parlamentarischen Gebrauch entspricht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstverständlich!)

– Vielen Dank.

Selbstverständlich wüssten Sie, wenn Sie aufgepasst hätten: Ich spreche die ganze Zeit zum Thema.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Überhaupt nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, machen Sie nicht! Sie geben hier Ihre AfD-Parolen ab und sonst gar nichts!)

Bereits eingangs sagte ich: Dieses ganze Projekt ist überflüssig; es ist eine Verschwendung von Steuergeldern.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind auch überflüssig! AfD-Parolen, sonst nichts!)

Ich werde nachher auch noch mal wiederholen, was ich Ihnen bereits im vergangenen Jahr gesagt habe: Es geht nicht darum, den Rechtsstaat in einem Museum auszustellen; es geht darum, den Rechtsstaat zu leben und zu praktizieren, und zwar in der Realität und nicht in einer Vitrine.

(Beifall bei der AfD)

Danke. Jetzt dürfen Sie sich setzen.

Das Asylrecht wird faktisch zu einem „Jeder darf rein und dann auch bleiben“ pervertiert.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema reden!)

Die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – voran Gewaltenteilung und Volkssouveränität – werden durch immer weiter gehende internationale Verpflichtungen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist auch nicht zum Thema!)

insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, ausgehöhlt.

Also ja, der Rechtsstaat wird attackiert, und zwar von Ihnen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Von der AfD wird er attackiert!)

Und weil Sie es sind, die den Rechtsstaat angreifen, ist auch ganz klar, dass das sogenannte Forum Recht nicht dazu dienen wird, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland durch Aufklärungsarbeit zu schützen. Dieses Projekt dient vielmehr dazu, Ihre Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit ideologisch zu verschleiern.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist immer noch nicht zum Thema!)

Ich wiederhole, was ich im Oktober bereits gesagt habe: Der Rechtsstaat gehört nicht in ein Museum,

(Carsten Körber [CDU/CSU]: Das ist kein Museum!)

sondern er muss gelebt und praktiziert werden. Hören Sie auf mit der Ideologisierung des Rechts! Hören Sie auf mit der Beschickung des Bundesverfassungsgerichts mit Berufspolitikern oder Berufsfeministinnen wie einer Frau Baer!

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hören Sie auf mit der Stigmatisierung vermeintlich falscher Gesinnungen, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass Rechtsgutverletzungen konsequent und angemessen verfolgt werden.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Fangen Sie mal in Ihrer Fraktion an!)

Und wenn abgehalfterte Ex-Ministerinnen etwas zu sagen haben,

(Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und abgehalfterte Ex-Staatsanwälte?)

melden sie sich doch bitte.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist unverschämt!)

Stellen Sie die Haushaltsmittel, die Sie in Ihr Museum und die Versorgungsposten für Gesinnungsfreunde stecken wollen,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Eher abgehalfterter Ex-Staatsanwalt! Schrecklich, dass so jemand Staatsanwalt in diesem Land werden durfte! Echt schrecklich!)

doch einfach der Strafjustiz zur Verfügung; denn diese hat es nötiger denn je. Ich gebe Ihnen da gerne auch Nachhilfeunterricht, wo es brennt.

Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf wie auch die Beschlussempfehlung ab und werden genau verfolgen, wie sich Ihre schöngerechnete Kostenprognose entwickeln wird. Zum Glück geht es nicht um einen Flughafen, sondern nur um ein Museum.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Nee, es geht nicht nur um ein Museum! Sie wissen, worum es geht!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Seitz, Sie haben die Kollegin Künast in unerträglicher Weise persönlich beleidigt.

(Abg. Thomas Seitz [AfD] begibt sich in die Reihen seiner Fraktion – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Thomas Seitz [AfD] gewandt: Vielleicht bleiben Sie mal stehen!)

Ich rüge das ausdrücklich.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ingo Wellenreuther für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)