Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen hier eine zielgenaue Maßnahme gegen Schwarzarbeit – das heißt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch für guten Lohn für gute Arbeit – und gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen – hier ist es das Kindergeld – auf den Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn falsche Angaben, zum Beispiel zur Anzahl der Kinder, gemacht werden, dann ist das Missbrauch, und dieser muss bekämpft werden. Dazu wollen wir – Herr de Maizière hat es schon erwähnt – den Datenabgleich der Behörden verbessern, aber beispielsweise eben auch das Prüfungsrecht der Familienkassen über die Gewährung des Kindergeldes und über die vorläufige Einstellung der Kindergeldleistungen bei begründeten Verdachtsfällen einführen. Das ist gut, um Missbrauch zu verhindern und zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir tun das im intensiven Austausch mit der kommunalen Ebene und mit den Oberbürgermeistern, die uns immer wieder gesagt haben: Wir haben hier einen Problemfall. Es gibt Schlepper. Es gibt diejenigen, die Familien mit falschen Versprechungen nach Deutschland holen, die diese Familien dann in Schrottimmobilien unterbringen, die sie Kindergeld beantragen lassen, auch ohne Arbeit aufzunehmen, und ihnen hohe Mietpreise abpressen. – Das wollen wir nicht. Wir wollen Menschen schützen. Wir wollen den Städten helfen, und wir wollen den Schleppern das Wasser abgraben.

(Beifall bei der SPD)

Das wollen wir in enger Anknüpfung an das EU-Freizügigkeitsrecht tun, das es auch schon ermöglicht, die Grundsicherung für drei Monate auszuschließen, wenn keine Arbeitsaufnahme, keine Beschäftigung vorliegt. Wir wollen, dass das auch für die Kindergeldzahlungen gilt, um Missbrauch zu verhindern, um Schleppern das Wasser abzugraben. Wir bringen eine zielgenaue Maßnahme auf den Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist an dieser Stelle auch gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen eben keine billigen Ressentiments und keinen Populismus. Ich denke, das haben Sie vollkommen vertauscht. Es geht hier eben nicht um die Kindergeldindexierung. Es ist bei vielen, auch bei den Kommunen, schon angekommen: Diese ist eben keine Maßnahme für eine sachgerechte Lösung des geschilderten Sachverhalts. Wir brauchen und wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland. Darin liegt übrigens auch eine Ursache für steigende Kindergeldzahlungen. Sie kommen hierher. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Sie tragen mehr zum sozialen Zusammenhalt als Sie von der AfD bei. Sie haben ein Recht auf Kindergeld, und das soll auch so bleiben.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wir wollen Missbrauch bekämpfen. Wir wollen Arbeitnehmerrechte schützen. Das schafft dieses Gesetz. Es stärkt den Zusammenhalt, und deswegen ist es ein gutes Gesetz, dem Sie gut und gerne zustimmen können.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Alois Rainer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)