Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fest steht: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

Ich freue mich deshalb, dass auch ich ganz persönlich mit der SPD den Mindestlohn hier im Bundestag gegen erhebliche Widerstände der CDU/CSU, aber vor allem der FDP mit durchsetzen konnte. Millionen Menschen haben seitdem vom Mindestlohn profitiert.

(Beifall bei der SPD)

Natürlich muss die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen klare Spielregeln; das ist doch überhaupt gar keine Frage. Wir werden die Kontrollen durch die Stärkung des Zolls, der dafür zuständig ist, sogar noch verschärfen, damit kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin in unserem Land auch nur einen Cent weniger bekommt als den Mindestlohn.

(Beifall bei der SPD)

Das, meine Damen und Herren, ist uns wichtig; denn wir stehen auf der Seite der Beschäftigten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das kann man von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, aber nun wahrlich nicht behaupten.

(Manfred Todtenhausen [FDP]: Ach, hören Sie auf!)

Sie haben schon die Einführung des Mindestlohns 2015 massiv bekämpft, und Sie versuchen es auch heute wieder. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch schnurzpiepegal.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manfred Todtenhausen [FDP]: Eben nicht!)

Sie vertreten ausschließlich die Interessen einiger Unternehmen.

(Thomas L. Kemmerich [FDP]: Macht ja sonst keiner!)

Und das ist besonders schlimm, weil Ihre Forderungen voll zulasten der Menschen gehen, die sich und ihre Familien trotz harter Arbeit mit dem Mindestlohn gerade eben so über Wasser halten können. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir werden sicherstellen, dass der Mindestlohn eingehalten wird – mit Kontrollen und ohne Wenn und Aber.

(Beifall bei der SPD)

Wir unterstützen damit auch die Unternehmen, denen ihre Beschäftigten eben nicht egal sind, die vernünftige Löhne zahlen und an einem fairen Wettbewerb interessiert sind.

(Thomas L. Kemmerich [FDP]: Da haben wir genug Gesetze!)

Das sind viele. Denn eines ist klar: Fairen Wettbewerb gibt es mit Schwarzarbeit und Lohnmissbrauch nicht.

(Beifall bei der SPD)

Aber genau das befördern Sie mit Ihrem Antrag. So wollen Sie unter dem Deckmantel des angeblichen Bürokratieabbaus Dokumentationspflichten aufweichen und einige sogar ganz und gar abschaffen. Diese Pflichten zur Erfassung der Arbeitszeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind nicht vom Himmel gefallen; denn ihnen liegen – „leider“, muss ich sagen – ganz konkrete Erfahrungen zugrunde.

Schauen wir nur mal auf die Minijobs. Wir wissen doch: Gerade Minijobs verführen Arbeitgeber immer wieder zur Beförderung von Schwarzarbeit.

(Thomas L. Kemmerich [FDP]: Das ist eine Unterstellung!)

Wenn Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber bei den Minijobs zu bürokratisch und zu belastend sind, dann gibt es eine ganz einfache Lösung Ihres Problems: Setzen Sie sich für die Abschaffung der Minijobs ein!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas L. Kemmerich [FDP]: Sagen Sie das mal den Studenten! Gehen Sie mal zu den Studenten! Erzählen Sie das da mal!)

Dann müsste überhaupt nichts mehr dokumentiert werden, und wir hätten in Deutschland endlich wieder mehr reguläre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

(Stephan Thomae [FDP]: Freunde der Arbeitslosigkeit!)

Ihr Herr Lindner von der FDP hat am 1. Mai, am Tag der Arbeit, vor einem Jahr behauptet – ich zitiere –: „Die Beschäftigten waren noch nie so zufrieden wie heute.“ An dieser Einschätzung wird deutlich, wie weit die FDP vom Alltag der meisten Menschen in diesem Land entfernt ist.

(Stephan Thomae [FDP]: „Der Zeit voraus“, meinen Sie!)

Wirklich zufrieden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, werden die Beschäftigten erst dann sein, wenn das Gleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitneh­merinteressen wiederhergestellt ist. Was wir dafür brauchen, sind gute Arbeit für alle, starke Arbeitnehmerrechte, faire Löhne, Aufstiegschancen, Verlässlichkeit und eine gerechte Verteilung des Reichtums.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und gute Bedingungen für Unternehmen!)

Wir lehnen Ihren Antrag ab.