ZP 4   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltige Finanzen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lenkende Industriepolitik ablehnen – Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Freihold, Helin Evrim Sommer, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Kordula Schulz-Asche, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

25. Jahrestag des Genozids in Ruanda – Krisenprävention stärken

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.