04.04.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 92 / Zusatzpunkt 5

Timon GremmelsSPD - Aktuelle Stunde zu steigenden Strompreisen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP versucht, sich hier als Kämpferin, als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit zu inszenieren; sie will dafür kämpfen, dass die Energiepreise, die Strompreise sinken. Ich finde, etwas mehr Demut, liebe Kollegen der FDP, täte Ihnen in dieser Frage gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Man muss sich einfach einmal anschauen, wie die EEG-Umlage sich entwickelt hat: Von 2010 bis 2014 hat sich die EEG-Umlage von 2,5 Cent auf 6,24 Cent fast verdreifacht.

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Warum wohl, warum?)

Und welche beiden Wirtschaftsminister der FDP waren damals im Amt? Es waren Herr Brüderle und Herr ­Rösler; sie tragen die Verantwortung dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – ­Christian Dürr [FDP]: Sie haben damals dagegengestimmt!)

Es hätte sich gehört, dass Sie hier für Ihre eigene Politik wenigstens auch die Verantwortung übernehmen und nicht versuchen, das anderen Leuten in die Schuhe zu schieben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. ­Martin Neumann [FDP]: Wir sind ausgestiegen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP war Treiber der steigenden Energiekosten; so viel Zeit für die Wahrheit muss sein.

Übrigens: Was auch noch dazu geführt hat, dass die Energiekosten gestiegen sind, ist das ganze Hickhack um den Atomausstieg. Wären wir bei dem rot-grünen Atomausstieg geblieben, wären den Menschen viele Kosten erspart geblieben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch dafür tragen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, die Verantwortung.

(Christian Dürr [FDP]: Ist ja lächerlich! Das Gegenteil ist der Fall! – Gegenruf des Abg. ­Johann Saathoff [SPD]: Klassisches Eigentor!)

Im Unterschied dazu handelt die SPD: Wir machen den Kohleausstieg. Wir stehen dazu, dass der Kohleausstieg kommt, und zwar ohne Strompreisanstieg, so wie das von der Kommission vereinbart worden ist.

Eine aktuelle Studie von Energy Brainpool belegt, dass erneuerbare Energien sogar einen dämpfenden Effekt auf den Strompreis haben, wenn wir jetzt gleichzeitig aus der Kohle aussteigen: weil wir weniger vergleichsweise teures Gas benötigen.

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Das ist doch falsch!)

Wenn die FDP die Abschaffung des EEG fordert, dann konterkariert sie ihre eigene Forderung nach niedrigen Strompreisen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist absurd.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. ­Martin Neumann [FDP]: Erzählen Sie das mal den Menschen draußen!)

Ja, wir entlasten auch die Menschen. Im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steht, dass als Ausgleich für Unternehmen und private Haushalte bei einem Strompreisanstieg eine Entlastung bei den Netzentgelten folgen soll. Das ist Beschlusslage,

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Empfehlung ist das!)

ist Kommissionsbeschluss.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch kein Beschluss, das ist eine Vorlage! Es ist gar nichts beschlossen!)

Wir, die SPD, stehen zu dieser Empfehlung der Kommission, und ich habe nicht gehört, was Sie von der FDP dazu sagen. Wir stehen zu diesen Empfehlungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen, dass der Strompreis sinkt.

(Karsten Hilse [AfD]: Das wollen Sie nicht! Das machen Sie auch nicht!)

Wir könnten uns auch vorstellen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

(Christian Dürr [FDP]: Da sind Sie dafür?)

Natürlich könnte man auch darüber reden, die Industrie­rabatte aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das ist aber eine größere Operation,

(Christian Dürr [FDP]: Ist das die Fraktionsmeinung? Wenn ich Herrn Kahrs im Haushaltsausschuss frage, sagt er das dann auch?)

das würde 10 Milliarden Euro kosten, und das kann man sich nicht einfach so aus den Rippen schneiden. Deswegen müssen wir über eine CO 2 -Bepreisung als Gegenfinanzierung diskutieren, und zwar aufkommensneutral und sozial gerecht. Dafür steht die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. ­Martin Neumann [FDP]: Unglaublich, es ist unglaublich! – Christian Dürr [FDP]: Ist das die offizielle Meinung der SPD?)

Wir müssen auch mal fragen, was die FDP als Sofortprogramm fordert.

Ich habe hier einen Antrag von der FDP, Drucksache 19/8268.

(Dr. Martin Neumann [FDP]: Zur Stromsteuer, oder?)

Darin steht auch die Forderung, die Stromsteuer zu reduzieren – ab dem Jahr 2021. Auch Sie schieben dieses Thema auf die lange Bank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das haben Sie in Ihrer Rede nicht gesagt. Das ist schon dreist; das muss an dieser Stelle auch gesagt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. ­Martin Neumann [FDP]: Dreist ist was anderes!)

Lassen Sie mich noch deutlich machen: Die EEG-Umlage wird in den nächsten Jahren sinken. Sehr geehrter Herr Dürr, ich biete Ihnen jetzt hier eine Wette an. Ich wette mit Ihnen um eine Kugel Eis,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dass die EEG-Umlage in den nächsten Jahren sinkt. Weil ich mich von der SPD nicht knauserig zeigen will, nehme ich sogar Herrn Trittin mit. Dann bezahle ich für Sie und Herrn Trittin die Kugel Eis.

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Pro Stunde! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Ja, pro Stunde! Ich weiß auch, wer die Stromrechnung bezahlt!)

Wenn die EEG-Umlage steigt, Herr Dürr, dann bezahlen Sie das Eis.

(Christian Dürr [FDP]: Sagen Sie jetzt nur, wer die Stromrechnung bezahlt!)

Ich bin gespannt. Ich freue mich auf jeden Fall auf das Eisessen mit Ihnen. Dabei können wir uns ein bisschen über Energiepolitik unterhalten. Vielleicht ist das für Sie auch eine Fortbildung. Das würde mich freuen.

(Johann Saathoff [SPD]: Aber es muss Mövenpick-Eis sein!)

– Mein Kollege Saathoff hat gerade dazwischengerufen. Wir nehmen auch gerne Mövenpick-Eis. Das schmeckt ebenfalls ganz gut.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die SPD, handeln, und zwar sofort. Wir sind sofort bereit, den Bürgerinnen und Bürgern, den Mieterinnen und Mietern durch preiswerten Strom zu helfen.

(Christian Dürr [FDP]: Wie denn?)

– Ich sage Ihnen genau, wie. Ich nenne zum Beispiel das Mietstrommodell. Wir werden in der AG Akzeptanz/Energiewende genau da Konzepte vorlegen,

(Christian Dürr [FDP]: Nach dem Wie habe ich gefragt!)

damit die Mieterinnen und Mieter von preiswertem Solarstrom auf den Dächern ihrer Häuser profitieren. Das geht schnell. Das kriegen wir, wenn wir es wollen und unser Koalitionspartner mitmacht, noch dieses Jahr hin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – ­Christian Dürr [FDP]: Wer bezahlt das?)

Wir wollen die Menschen entlasten. Wir wollen es denen, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, ermöglichen, von dem preiswerten und auf den Dächern produzierten Windstrom zu profitieren. Auch so können wir Strom preiswert machen.

(Christian Dürr [FDP]: Damit andere Haushalte noch mehr zahlen!)

Herr Kollege, die Zeit ist um.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Mein letzter Punkt ist ein Lob an die Verbraucherschutzzentralen. Am besten hilft es, wenn wir vom teuren Grundtarif wegkommen. Da leisten die Verbraucherschutzzentralen eine gute Arbeit. Wir müssen aber auch zusehen, dass denen, deren Stromanschluss gesperrt wurde, geholfen wird. Dafür sind die Sozialdemokraten Partner der Menschen mit geringerem Einkommen.

(Karsten Hilse [AfD]: Die haben Sie sowieso schon lange verloren!)

Wir stehen dazu. Wir handeln, während die FDP nur redet.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner: Jens Koeppen, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7341765
Wahlperiode 19
Sitzung 92
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zu steigenden Strompreisen
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