Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, also mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Wir beschließen heute den dazugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung, damit das Abkommen bei uns Rechtskraft erlangen kann. Das Abkommen soll zudem unterstreichen, dass eine intensivierte Zusammenarbeit der EU auch mit den Ländern möglich ist, die wirtschaftlich und politisch auch mit der Russischen Föderation verbunden sind.

Deutschland ist für Armenien übrigens der wichtigste Handelspartner innerhalb der EU. Weltweit steht Deutschland als Exporteur nach Armenien hinter Russland und China an dritter Stelle.

Wie Sie wissen, wurde schon in den Jahren bis 2013 über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Dieses wurde dann zurückgestellt. Im Jahr 2015 aber ist es dann tatsächlich gelungen, sich wieder anzunähern. Nach einem Jahr Sondierung gab es dann von Dezember 2015 bis März 2017 erneute Verhandlungen. Diese führten zu einem positiven Abschluss im Jahr 2017.

Die Inhalte dieses europäischen Abkommens sind auf Armenien geradezu maßgeschneidert. Große Teile entsprechen dem schon früher ausgehandelten Assoziierungsabkommen. Durch die Mitgliedschaft in der EAWU wird keine Vereinbarung abgelehnt, außer der Mitgliedschaft in einer Freihandelszone. Wirtschaftlich bedeutsam sind die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, die größere Transparenz im öffentlichen Auftragswesen, der Schutz geistigen Eigentums und eine unabhängige Wettbewerbsaufsicht. Die politischen Inhalte sind allerdings auch von hoher Bedeutung. Dazu gehören die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit; diese sind in der Präambel des Vertrages aufgeführt.

Es liegt also durchaus in unserem gemeinsamen Interesse, Armenien beim Aufbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Gleichzeitig ist es zu begrüßen, wenn die Staaten der Östlichen Partnerschaft auch zu ihren Nachbarn enge wirtschaftliche Beziehungen unterhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wesentliche politische Inhalte sind darüber hinaus die Bekämpfung des Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und nukleare Sicherheit, der Kampf gegen internationale Kriminalität und Menschenhandel, die Bekämpfung des Klimawandels und die Konsolidierung der in den letzten zehn Jahren entstandenen Verkehrskorridore.

Wie Sie wissen, hat Armenien im vergangenen Jahr die sogenannte Samtene Revolution erlebt. Die neue Regierung hat sich hohe Ziele gesetzt: Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit der Justiz, freier wirtschaftlicher Wettbewerb, Auflösung von Monopolen und fairer Parteienwettbewerb. Auf der Basis von CEPA kann die Europäische Union Armenien durchaus dabei unterstützen, voranzukommen. Wir bringen also gute Perspektiven in dieses Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hendricks. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Anton Friesen, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)