04.04.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 92 / Tagesordnungspunkt 10

Hans-Peter Friedrich - Abkommen zwischen der EU und Armenien

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Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Ich schließe die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt 10.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9009, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7835 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – AfD und Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
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Electoral Period 19
Session 92
Agenda Item Abkommen zwischen der EU und Armenien
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