Hans-Peter Friedrich - Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Ich schließe die Aussprache zu TOP 11.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt mir eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/8913 und 19/9027, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/7375 und 19/7914 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Gegenstimmen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Grüne und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Linke und AfD. Enthaltungen? – FDP und Grüne. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/8913 und 19/9027 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9025. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, die AfD, die FDP und Die Linke, also alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7342093 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 92 |
Tagesordnungspunkt | Beschleunigung des Energieleitungsausbaus |