Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es kommt relativ selten vor, dass rechtspolitische Debatten die Straßen, das Netz, den öffentlichen Diskurs und natürlich auch die Diskussion in vielen Schulklassen so bestimmen, wie das der Artikel 13 – jetzt Artikel 17 – der Urheberrechtsrichtlinie getan hat.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Zu Recht!)

Zunächst einmal finde ich es, wenn ich mir den Antrag der Linken anschaue, schon einigermaßen putzig, dass Sie sich solche Sorgen um die Umsetzung des Koalitionsvertrags von SPD und Union machen.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: So weit sind wir schon!)

Das ist wirklich putzig. Aber ich kann Ihnen sagen: Machen Sie sich keine Sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

CDU, CSU und SPD werden den Koalitionsvertrag auch ohne Ihre Hilfe umsetzen. Da sollten Sie sich wirklich keine Gedanken machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP: Sie brechen ihn doch gerade! – Sie brechen ihn gemeinsam!)

Ich möchte zu dem Antrag der Linken erst einmal Folgendes sagen: Sie tun ja gerade so, als stünden wir am Anfang eines Prozesses und nicht am Ende. Die Urheberrechtsrichtlinie ist doch nicht etwa vom blauen Himmel gefallen, sondern hat zweieinhalb Jahre heftige Diskussionen in Brüssel hinter sich – mit Kommission, mit Rat, mit Europäischem Parlament. Und wenn man glaubt, dass bestimmte Fragen auf europäischer Ebene besser gelöst werden können, dann muss man auch akzeptieren, dass man in Europa und in Brüssel nicht immer auf der Siegerseite ist,

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie haben in Europa doch dagegengestimmt!)

sondern dass am Ende ein Kompromiss steht, der vielleicht auch nicht zwingend die Mehrheitsmeinung der deutschen Europaabgeordneten abbildet.

Insofern muss ich Ihnen eines sagen: Wenn man Ihren Antrag ernst nimmt, dann bedeutet er ein gutes Stück weit auch eine Delegitimierung des Europäischen Parlaments. Das finde ich in der Sache schon völlig daneben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Schönreden!)

Deshalb sollten wir uns das Ganze einmal inhaltlich anschauen. Ja, ich habe gesagt, dass es ein Kompromiss ist. Kompromisse sind selten perfekt. Das ist sicherlich so. Aber wenn wir jetzt noch einmal zweieinhalb Jahre in Brüssel darüber diskutieren, dann wird sich daran nichts Grundlegendes verändern, weil, wie wir wissen, in anderen Ländern eine völlig andere Position bezogen wird.

(Roman Müller-Böhm [FDP]: In welchen Ländern denn?)

Daher geht es aus meiner Sicht darum, sich einmal anzuschauen, was denn da eigentlich herausgekommen ist. Ich glaube, dass diese Richtlinie durchaus den schmalen Pfad zwischen der Freiheit des Netzes auf der einen Seite und dem legitimen Schutz von Urheberinteressen auf der anderen Seite gehen kann, sodass diejenigen,

(Roman Müller-Böhm [FDP]: Eben nicht! Das nützt keinem etwas!)

die als Schriftsteller, als Kreative, als Musiker, als Künstler geistiges Eigentum schaffen, davon auch entsprechend profitieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb muss man ganz klar sagen – Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen –: Auch wenn man nicht mit dem zufrieden ist, was da am 26. März 2019 im Europäischen Parlament entschieden wurde, ist es jedenfalls eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo.

(Zuruf von der FDP: Im Gegenteil!)

Daher sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir tatsächlich haben. Denn es ist in der Tat eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.

(Roman Müller-Böhm [FDP]: Nein! – Weiterer Zuruf von der FDP: Das stimmt doch gar nicht!)

Es ist doch nicht so, dass urheberrechtliche Haftungen im Netz keine Rolle spielen würden. Bisher liegt die Haftung beim User. Wir bringen sie dahin, wo auch das Geld verdient wird, nämlich auf die Ebene der Plattformen, bei denen mit Werbung Milliardenbeträge verdient werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dort ist sie richtig angesiedelt.

Jetzt ist die Frage zu stellen, wie man das Ganze umsetzt. Wir sprechen nicht über eine Verordnung, sondern über eine Richtlinie. Eine Richtlinie bedarf der nationalstaatlichen Umsetzung. Das werden wir in den nächsten Monaten in Angriff nehmen. Dann werden wir schauen, welche Möglichkeiten wir finden, den schmalen Pfad von Urheberrechtsschutz auf der einen Seite und Freiheit des Netzes auf der anderen Seite zu gewährleisten.

(Zuruf von der FDP: Deutschland setzt dann wieder als Einziger alles um!)

Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, eine Lösung zu finden, die nicht auf Blockieren, sondern auf Bezahlen setzt, indem man mit Lizenzrechten arbeitet. Ich bin davon überzeugt, dass die Richtlinie genügend Spielraum eröffnet, um eine solche Lösung tatsächlich zu finden.

Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir uns vor allen Dingen damit beschäftigen, wie wir eine gute Lösung dafür entwickeln können, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei muss völlig klar sein, dass wir die Befürchtungen, die es in der Bevölkerung gerade bei jungen Menschen gibt, natürlich ernst nehmen und dass wir Lösungen finden, die nicht nur die großen Plattformen im Blick haben, sondern auch die kleineren, sowie das gewährleisten, was auch in der Richtlinie ausdrücklich erwähnt ist: Rezensionen, Kritik, Parodien, Karikaturen müssen selbstverständlich ungeschmälert im Netz verfügbar sein. Da darf es keinen Eingriff in Meinungsrechte geben.

(Roman Müller-Böhm [FDP]: Das ist ja spannend, was Sie da haben wollen! – Weiterer Zuruf von der FDP: Das sind wieder solche Neuland-Theorien, oder was?)

Ich bin davon überzeugt, dass die Richtlinie die Chance eröffnet, hier eine gute Lösung für uns zu erreichen. Es wäre sicherlich schön, wir könnten das im größeren europäischen Kontext erreichen. Aber wir versuchen, in Deutschland genau das umzusetzen, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD.

(Beifall bei der AfD)