Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser erneuten Debatte über das Thema Urheberrecht drei Bemerkungen machen:

Die erste Bemerkung ist: Ja, wir haben eine kontroverse Diskussion hinter uns, in der Öffentlichkeit, aber auch, wenn ich das richtig sehe, in allen politischen Lagern, in allen politischen Parteien und Fraktionen. Das dokumentiert ja auch das finale Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament. Ich habe nicht gesehen, dass auch nur eine der dort organisierten Gruppen einheitlich in die eine oder andere Richtung votiert hat. Wir haben also eine kontroverse Diskussion geführt. Ich will an dieser Stelle all denjenigen noch einmal danken, die diese Diskussion mit großer Sachlichkeit geführt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Diese Diskussion ist nicht immer, aber auch in großer Sachlichkeit geführt worden. Das gehört zum demokratischen Prozess schlicht und ergreifend dazu.

(Karsten Hilse [AfD]: Sie wollen uns etwas über demokratische Prozesse erzählen?)

Natürlich haben wir auch in der eigenen Partei miteinander gerungen, und natürlich werden wir auch im Rahmen der nationalen Umsetzung weiter miteinander ringen, auch in der Koalition; denn es geht um die Abwägung zwischen freiem Internet auf der einen Seite und dem schon genannten Schutz des geistigen Eigentums auf der anderen Seite. Da das so ist, wird es Sie nicht verwundern, weder die Kollegen von der Linksfraktion noch die Kollegen von der FDP-Fraktion, dass wir über Ihr Stöckchen heute Abend nicht springen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Damit bin ich bei den beiden vorliegenden Anträgen. Dazu will ich eine zweite Bemerkung machen: Das, was Sie hier machen, ist ein durchsichtiges parteitaktisches Manöver. Sie wollen in der Debatte noch ein bisschen Klamauk machen. Wenn sich Die Linke zur Hüterin des Koalitionsvertrages aufschwingt, muss man eigentlich nicht mehr dazu sagen als: Finde den Fehler. – Das wird so nicht funktionieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ein FDP-Redner spricht ja gleich nach mir.

Genauso ist es natürlich mit der FDP. Sie hat ihren Antrag, denke ich, ohne die Kulturpolitiker geschrieben. Man kann das natürlich so machen. Man kann sich mit Macht gegen die Interessen der Urheberinnen und Urheber aussprechen. Das entscheidet jeder für sich selbst.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Tatsächlich geht es – das ist die dritte Bemerkung – um ein Urheberrecht, das zu modernisieren ist. Diese Modernisierung auf europäischer Ebene ist nötig. Der Richtlinienentwurf ist zweieinhalb Jahre alt – das ist gesagt worden –, und die materiellen Regelungen gehen im Prinzip auf das Jahr 2001 zurück. Hier besteht also wirklich Handlungsbedarf. Die Richtlinie ist im Übrigen viel mehr als Artikel 13/Artikel 17. An vielen Punkten ist eine Modernisierung vorgesehen. Im öffentlichen Interesse sind Schrankenregelungen vorgesehen, Regelungen zur Sicherung des historischen Erbes und zur Sicherung von vergriffenen Werken. Es gibt Ausnahmetatbestände für Enzyklopädien, Messengerdienste, Onlinemarktplätze, Clouddienste. Wir haben eine Stärkung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage.

(Manuel Höferlin [FDP]: Zulasten der Urheber!)

Ich finde es richtig, zu sagen, dass Newsaggregatoren wie Google News sich an der Finanzierung von Content zukünftig stärker beteiligen müssen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Eben nicht! Die Urheber werden ja geschwächt!)

Ich finde das richtig. – Damit habe ich nur einige Punkte genannt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem umstrittenen Artikel 13/Artikel 17 machen.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Nein, lassen wir Sie nicht!)

– Das haben Sie glücklicherweise nicht zu entscheiden.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Dann fragen Sie gar nicht erst!)

Dieser Artikel, der in Teilen umstritten ist, enthält ein paar wichtige strukturbildende Punkte, die unumstritten sind. Darin wird die Haftung der Plattformen geregelt. Das ist richtig so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christian Jung [FDP]: Was ist das für eine Argumentation?)

Darin ist angelegt, dass wir Lizenzpflichten begründen können, und wir haben einige Ausnahmen eingebracht.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Also finden Sie es jetzt gut, oder nicht?)

Unterm Strich bleibt für mich festzuhalten: Diese Richtlinie ist kontrovers diskutiert worden – keine Frage –, man hätte sich eine bessere Richtlinie vorstellen können – auch keine Frage –, aber es wäre nicht vernünftig, das Gesamtpaket jetzt zum Scheitern zu bringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege ­Roman Müller-Böhm, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)