Petra Pau - Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8939 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7342316 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 93 |
| Tagesordnungspunkt | Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen |
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