Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit sind 75 Millionen Menschen auf der Flucht, 821 Millionen Menschen hungern. Der Bedarf an humanitärer Hilfe hat sich seit den 2000er-Jahren mehr als verzehnfacht, obwohl man die Menschheit – das wissen wir alle – zweimal ernähren könnte. Solange aber mit Milch und Mais kapitalistische Geschäfte betrieben werden können, werden eher Nahrungsmittel vernichtet, als dass Konzerne wie Nestlé es zulassen, dass die Preise dafür sinken. Die humanitärste Hilfe – auch bei uns – wäre, die Spekulanten, die mit Not Geschäfte machen, aus der globalen Ernährungswirtschaft zu verjagen und zu vertreiben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Enteignen kommt bestimmt auch noch!)

Die Bundesrepublik hat die Mittel für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren auf 1,5 Millionen Euro erhöht.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: 1,76 Milliarden Euro! Ihre Zahl war falsch!)

Gleichzeitig haben Sie aber im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 4,8 Milliarden Euro genehmigt. Dadurch werden die Opfer mehr, auch wenn Ihre Statistik schöner wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Wohltätige für die Bedürftigen dieser Welt sollten Sie sich nicht gerieren,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wer tut das denn?)

solange Sie Kriegs- und Krisengebiete befeuern und sich mit den Milliardären gutstellen, die diese Welt beherrschen und ausbeuten.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihr Zynismus hilft niemandem!)

Sind Heckler & Koch-Sturmgewehre in den Drogenkriegen von Mexiko, EMT-Drohnen im Jemen und Rheinmetall-Granaten wirklich Beiträge zum Frieden und zu Menschenrechten in der Welt?

(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Ja, vermischen Sie wieder alles! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Alles rein in den Topf!)

Wie soll man eigentlich Politikerinnen und Politiker nennen, die diese Geschäfte abzeichnen und lizenzieren? Schreibtischtäter oder eher Beihelfer zum Mord?

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Herr Maas schwirrt über die Redepodeste der Welt und meint, es sei humanitär, zusammen mit Donald Trump den Halbfaschisten Guaidó an die Stelle des autoritären Linken Maduro zu setzen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Wissen Sie eigentlich, worin der wirtschaftliche Fehler und das Missmanagement von Maduro bestehen? Sie bestehen darin, dass er das Öl nicht mehr in Dollar verkauft.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal über Menschenrechte in Venezuela und über Menschenrechtsverletzungen dort! – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Schämen Sie sich!)

Seitdem wurde nämlich humanitäre Hilfe zum Putschinstrument degradiert, und seit Monaten hält die Bundesregierung die humanitäre Unterstützung für Venezuela zurück.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind nicht nur auf dem linken Auge blind, sondern auf beiden! – Ulrich Lechte [FDP]: Eine Milliarde beiseitegeschafft!)

Zu Recht kritisieren sowohl das Internationale Rote Kreuz

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie gehören echt zu den wenigen, die das noch verteidigen! – Ulrich Lechte [FDP]: Eine Milliarde pro Jahr!)

– Frau Präsidentin! – als auch namhafte Expertinnen und Experten, dass das, was um Venezuela herum passiert, ein Paradebeispiel für den Missbrauch humanitärer Hilfe für politische Zwecke ist.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihnen geht es doch gar nicht um humanitäre Hilfe, sondern um Agitation! – Ulrich Lechte [FDP]: Frau Kollegin, eine Milliarde pro Jahr! – Zurufe von der AfD)

Auch in Syrien war Ihnen nur dort humanitäre Hilfe genehm, wo die sogenannte Opposition herrschte. Die Notlage der Menschen in den anderen Gebieten war Ihnen vollkommen egal. Mit dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe hat das rein gar nichts zu tun.

Das Mittelmeer: die tödlichste Grenze der Welt. Dort verwehren Sie gezielt die Seenotrettung von Menschen und riskieren Sie deren Leben. Auch das ist eine reine Missachtung der humanitären Grundsätze.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Jemen, wo sich durch einen verbrecherischen Krieg – angeführt von Saudi-Arabien – die größte humanitäre Krise unserer Zeit abspielt, sind laut „Safe the Children“ allein 85 000 Kinder aufgrund der Blockadepolitik verhungert und gestorben. Und was machen Sie? Sie schicken humanitäre Hilfe und verschweigen, dass das Mordwerkzeug aus Ihren Genehmigungen stammt.

(Beifall bei der LINKEN – Gyde Jensen [FDP]: Machen Sie doch einen besseren Vorschlag!)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gerade behauptet, Saudi-Arabien verstoße im Jemen nicht gegen die Endverbleibsklausel. Für Sie ist also der Einsatz deutscher Waffen in Angriffskriegen legitim. Für Die Linke ist das ein Verbrechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie berufen sich auf die Neutralität der humanitären Hilfe, aber dort, wo es um Konzern- und NATO-Inte­ressen geht, sind Sie nicht neutral. Die Linke ist es auch nicht; wir stehen nämlich bei den Opfern.

Seit Jahren schweigen Sie zu der humanitären Situation und Menschenrechtssituation von Julian Assange. Ich sage Ihnen eines: Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die sie begehen und in Auftrag geben, gehören kriminalisiert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen sagen wir Linken: Asyl für Julian Assange und Freiheit für Julian Assange!

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort hat die Kollegin Margarete Bause für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)