Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Elektromobilität wird ja immer begründet mit den Vorteilen gegenüber Verbrennungsmotoren bezüglich Luftschadstoffen und CO 2 -Emissionen.

Kommen wir mal zum Antrag der Grünen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie lieber etwas zu Ihrem Antrag!)

Im Titel Ihres Antrags sprechen Sie davon, Elektromobilität auf die Überholspur bringen zu wollen. Offensichtlich ist Elektromobilität nicht konkurrenzfähig: Es braucht massive staatliche Eingriffe und Subventionen sowie Verbote von Verbrennungsmotoren, um diese nicht konkurrenzfähige Technologie überhaupt durchzusetzen.

(Beifall bei der AfD)

Ich will Ihnen jetzt einmal erklären, warum Elektromobilität aus Sicht der AfD unsinnig ist. Unter dem aktuellen Strommix in Deutschland ist der CO 2 -Ausstoß beispielsweise eines Tesla Model S höher als der eines modernen Mercedes-E-Klasse-Diesels.

(Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wer Elektromobilität fördert, ändert derweil überhaupt nichts am CO 2 -Ausstoß Deutschlands, die Emissionen werden lediglich vom Verkehrssektor in den Stromerzeugungssektor verlagert. Ergebnis: null Vorteil.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir einmal zu dem Argument „weniger Luftschadstoffe durch Elektromobilität“. Es wurde ja eben schon erwähnt: Diese Woche hat die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina ein interessantes Gutachten vorgestellt. In dem Bericht der Leopoldina wird klargestellt, dass nicht Stickoxid, sondern Feinstaub die Luftqualität negativ beeinflusst.

(Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Nein, das steht da nicht drin! Sie sollten es lesen!)

Ich zitiere:

Weltweit besteht Einigkeit darüber, dass von Feinstaub im Vergleich zu Stickstoffdioxid die höhere Gesundheitsgefahr ausgeht.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Die höhere!)

Das ist ja hochinteressant. Feinstaub im Verkehr entsteht hauptsächlich durch Abrieb von Bremsen und Reifen

(Kirsten Lühmann [SPD]: Das steht da nicht drin!)

und eben nicht durch den Verbrennungsmotor.

(Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Doch!)

Im Übrigen liegen – und jetzt wird es spannend – die Feinstaubemissionen eines Euro-6-Diesel-Fahrzeugs auf dem Niveau eines Fahrrades.

(Beifall bei der AfD)

Ja, das sind Fakten. Die Feinstaubbelastung in den Stuttgarter U-Bahn-Stationen ist zweimal höher als an der schon fast legendären Messstation an der Straße am Neckartor. Nutzer der U-Bahn sind damit den höchsten Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

(Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Das sage nicht ich, das sagt eine Studie der DEKRA. Wenn Sie also mit gesundheitlichen Risiken argumentieren, müssten Sie den schienengebundenen unterirdischen ÖPNV dringender unterbinden als den Verbrennungsmotor – ja!

(Beifall bei der AfD)

Daneben gibt es noch weitaus gravierendere Argumente, die gegen den Ausbau der Elektromobilität sprechen: Die Förderung von Rohstoffen, die weitestgehend in Entwicklungsländern stattfindet, gelingt nur mit menschenrechtlich, umwelt- und sozialpolitisch problematischen Maßnahmen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hierbei ist insbesondere die Förderung von Lithium und Kobalt zu erwähnen. Speziell der hohe Wasserverbrauch bei der Lithiumgewinnung ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie können doch nicht allen Ernstes hier das Elektroauto als das umweltfreundlichste und sauberste Fortbewegungsmittel darstellen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Strom kommt aus der Steckdose!)

während in den Entwicklungsländern unter erbärmlichen Bedingungen

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Horizont einer Kaffeetasse!)

Kinder und Erwachsene für Ihr gutes Gewissen einstehen sollen.

Ihnen geht es überhaupt nicht um die Umwelt,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen nicht mal, wie man „Umwelt“ schreibt!)

Ihnen geht es allein darum, den deutschen Automobilsektor und die Individualmobilität an die Wand zu fahren; das ist Ihr Ziel.

(Beifall bei der AfD – Mathias Stein [SPD]: Quatsch!)

Und der Gipfel ist, dass Sie Eigentümer verpflichten wollen, bei Renovierungen oder Neubauten Ladestationen zu errichten.

(Mathias Stein [SPD]: Quatsch!)

Dadurch steigen die Mieten, und die Kosten tragen wieder einmal die sozial Schwachen, die Sie angeblich immer vertreten wollen.

(Daniela Kluckert [FDP]: Das ist so ein Blödsinn! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Wir verpflichten doch keinen!)

Es gibt kein Konzept, wie wir den Strom für die Elektromobilität erzeugen wollen. Einerseits wollen Sie alle Kern- und Kohlekraftwerke abschalten, andererseits wollen Sie mit erneuerbaren Energien, also gerade nicht speicherbarem Strom, die Stromversorgung gewährleisten. Zeigen Sie doch erst einmal auf, wie das funktionieren soll, bevor Sie hier unsere Mobilität und die Autoindustrie abbauen wollen.

(Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Herr Scheuer bzw. Herr Bilger, hören Sie nicht auf die Grünen oder die unverbindlichen Inhalte des FDP-Antrags, setzen Sie besser unsere Forderungen nach synthetischen Kraftstoffen um.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kirsten Lühmann [SPD]: Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass Sie dafür auch Strom brauchen?)

Damit kann der Verbrennungsmotor auch in Deutschland erhalten werden – auch in Deutschland, wie im Rest der Welt. Nur so können wir für eine breite Bevölkerungsschicht eine finanzierbare und saubere Mobilität gewährleisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)