Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war, glaube ich, etwas von vorgestern. Jetzt kommt etwas aus der Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Der vorliegende Antrag der Grünen serviert uns ein Sammelsurium an altbekannten Vorschlägen, garniert mit kräftigen Vorwürfen gegen die Bundesregierung.

(Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind berechtigt! – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ihr doch teilt!)

Sie werfen uns vor, wir untergraben die Verkehrswende, und fordern einen Neustart bei der Elektromobilität. Sie machen es sich aber verdammt leicht, wenn Sie so tun, als ob Sie in vielen Kommunen und Ländern gar nicht mit an der Regierung beteiligt wären, als ob Sie zur Zukunft der Elektromobilität nichts beitragen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wie sieht es denn mit der Förderung der Elektromobilität in den Bundesländern aus? Ich komme aus Schleswig-Holstein. Da warte ich immer noch auf ein Konzept der grünen Finanzministerin für eine Elektromobilitäts­initiative in der Landesverwaltung.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Wo ist das Konzept? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Dabei kann sich das Land Schleswig-Holstein in Kiel dank unseres „Sofortprogramms Saubere Luft“ sogar die E-Autos und Ladestationen von der Bundesregierung finanzieren lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Also, liebe Grüne, handeln Sie erst mal dort, wo Sie selber regieren!

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Sehr gut! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Koalition handelt, wir handeln im Bereich Elektromobilität, wir arbeiten, wir schreiten voran – manchmal streiten wir auch voran – bei den Themen Elektromobilität und CO 2 -freie Mobilität. Wir fördern Forschung in den Bereichen Batterietechnologie, Brennstoffzelle, Ladeinfrastruktur, E-Fuels mit Millionensummen, wir sponsern E-Fahrzeuge, Ladesäulen, Wasserstofftankstellen mit erheblichen Beiträgen. Wir bekennen uns bei der Förderung dazu, dass wir technologieoffen sind. Aber wir sehen natürlich auch, dass momentan, nach dem jetzigen Stand der Technologie, der batterieelektrische Antrieb der günstigste, praktikabelste und effizienteste ist; da stimmen wir mit den Grünen überein.

Schon heute ist ein E-Auto trotz hoher Abgaben – EEG-Abgaben, Stromsteuer – deutlich günstiger im Verbrauch als ein Verbrenner. Bei aller Kritik an der Geschäftspolitik mancher Automobilkonzerne: Ich glaube, wir werden auch bei den Anschaffungskosten in den nächsten Jahren einiges erreichen, sodass E-Autos auch günstig zu erwerben sein werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Eines allerdings wundert mich bei dem Antrag der Grünen besonders: Sie haben den Erfolg in der Elektromobilität, den wir in den letzten Jahren erreicht haben, ganz verschwiegen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür seid ihr doch da!)

Wir haben in Deutschland bereits fast 5 Millionen Elektrofahrzeuge auf den Straßen, nämlich 4,8 Millionen E-Bikes

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

sind bereits auf den Straßen; das sind auch Fahrzeuge, liebe Grüne.

(Daniela Kluckert [FDP]: Das ist jetzt aber nicht Ihr Ernst! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun!)

Allein im vergangenen Jahr wurden fast 1 Million E-Bikes verkauft. Das ist eine positive Entwicklung.

(Daniela Kluckert [FDP]: Und mit denen soll dann auf den Autobahnen gefahren werden? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses fährt sogar eines. Das ist ein wunderbarer Weg, wie Menschen tatsächlich auch aufs Fahrrad umsteigen können, wie wir Emissionen sparen können, wie für Klimaschutz gesorgt wird und ein neues Gefühl für Mobilität da ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Daniela Kluckert [FDP]: Das ist ja nicht mehr ernst zu nehmen!)

Auch im Automobilbereich sind hinsichtlich der Elektromobilität deutliche Fortschritte zu erwarten. Ich habe mich neulich auf der Hannover Messe mit einer jungen Wissenschaftlerin aus Kiel unterhalten. Sie forscht im Bereich Siliziumbatterien. Sie erläuterte mir, dass es bald möglich sein wird, kostengünstige Batterien mit Reichweiten von 1 000 Kilometern zu bauen, die sich in zwölf Minuten voll aufladen lassen. Das wird tatsächlich in wenigen Jahren möglich sein.

(Zurufe von der AfD)

Dann kann man von Kiel bis nach Friedrichshafen, wo die Maritime Konferenz stattfindet, fahren, ohne einmal zu laden oder zu tanken.

(Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit dem Verkehrsminister!)

Das ist, glaube ich, sehr konkurrenzfähig mit einem Verbrenner.

Eine Innovation – jetzt kommen wir zum Verkehrsminister – bei der Elektromobilität ist bereits heute etwas ganz Besonderes: Beim E-Auto kann man beim Bremsen gleichzeitig die Akkus aufladen. Wenn man das auf das Bundesverkehrsministerium überträgt – das ja das ein oder andere Mal vielleicht ein bisschen bremst bei der Verkehrswende –,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das war bis jetzt eine so schöne Rede!)

dann kann man sagen: Der Akku des Bundesverkehrsministeriums müsste ordentlich voll sein.

Kollege Stein, ich habe die Uhr angehalten; aber Sie müssen jetzt auch meine Frage zulassen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion zulassen.

Nein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Florian Oßner [CDU/CSU] und Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn der Akku des Verkehrsministeriums durchs Bremsen nicht ausreichend aufgeladen ist, können wir als Sozialdemokraten dafür sorgen, dass die Klimaziele im Bereich Mobilität, verbunden mit Wohlstand und auch Mobilität für alle Menschen, erreicht werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Daniela Kluckert das Wort.

(Beifall bei der FDP)