11.04.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 95 / Tagesordnungspunkt 11

Daniela KluckertFDP - Elektromobilität

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr kleines Auto in Deutschland, also ein Smart Fortwo beispielsweise, kostet zwischen 10 000 und 12 000 Euro. Die Absatzzahlen dieser Autos steigen, im letzten Jahr um 63 000. Gemeinsam mit den Kleinwagen, etwa einem VW Polo, haben sie in Deutschland einen Marktanteil von 25 Prozent. Das ist eine gute Nachricht für das Klima in Deutschland.

Man kann sich jetzt überlegen: Wer ist denn der typische Käufer eines solchen Kleinst- oder Kleinwagens? Das ist vielleicht jemand, dem das Statussymbol Auto nicht so wichtig ist. Es ist vielleicht jemand, der nicht so viel Geld hat oder nicht so viel Geld ausgeben will; aber wahrscheinlich ist es jemand, der das Auto braucht – für sein Büro, für seinen Job, für seine Familie oder für beides.

Die schlechte Nachricht ist: Für dieses Auto wird es keinen E-Auto-Ersatz geben. Schuld daran sind die Batterien. Sie sind womöglich zu schwer, da sie eine große Laufleistung ermöglichen; sie sind aber auf jeden Fall zu teuer; denn sie kosten 4 000 bis 6 000 Euro, und das ist eventuell mehr als die Hälfte dessen, was ein solches Auto überhaupt kostet.

Deswegen ist eine Politik, die allein auf die Elektromobilität setzt, eine Politik, die genau diese Autos abschafft.

(Beifall bei der FDP)

Eine Politik, die allein auf Elektromobilität setzt, ist eine Politik, die sich gegen diejenigen in unserer Gesellschaft überall in unserem Land wendet, die bezahlbare Mobilität brauchen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Außerdem ist eine Politik, die allein auf Elektromobilität setzt, eine Politik, die sich gegen die Mitarbeiter der Automobilindustrie wendet, und das sind immerhin 800 000 Menschen in Deutschland.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja Unsinn!)

Das erste Opfer dieser Politik ist der Opel Adam geworden. Dieses Kleinstfahrzeug wurde ersatzlos gestrichen; seine Produktion wurde eingestellt.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Aber nicht deshalb!)

Dabei könnten doch diese Autos mit alternativen Kraftstoffen, mit alternativen Antrieben, so wie auch in unserem Antrag gefordert, einen sehr großen Beitrag dazu leisten, die Emissionen in Deutschland zu senken. Die Bundesregierung, ihr Verkehrsministerium und ihr Umweltministerium, ist aber leider heillos zerstritten und außerstande, überhaupt irgendwelche Entscheidungen zu fällen. Das hat man zuletzt bei der Frage gesehen, ob alternative Kraftstoffe in Brüssel bei den EU-Flottenzielen angerechnet werden.

(Beifall bei der FDP)

Die Grünen würden, wären sie in der Bundesregierung, den Kampf jetzt endlich beginnen – in Wahrheit nicht gegen CO 2 , sondern gegen den Verbrennungsmotor und damit auch gegen die individuelle motorisierte Mobilität; gegen die würden sie ihren Kampf führen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch mal was Neues!)

Das wäre ein Aus für alles, was sich auf deutschen Straßen bewegt.

Kollegin Kluckert, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Spaniel?

Nein. – Wenn sie mit den Verbrennungsmotoren fertig wären, würden sie die E-Autos zu beseitigen versuchen. Sie sollten so ehrlich sein, das zuzugeben.

Wir erleben heute im Verkehr etwas, was dem ganz ähnlich ist, was wir 2011 in der Energiewirtschaft erlebt haben. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima sind wir kopfüber aus der Nuklearenergie ausgestiegen. Das ist ein Grund, warum wir trotz des technischen Fortschritts bei den erneuerbaren Energien mit der Verminderung von CO 2 -Emissionen nicht wirklich weiterkommen. Genau das passiert jetzt, nach dem Dieselskandal bei VW. Kluge, in die Zukunft gerichtete Politik erleben wir nicht, sondern eine kopflose Abkehr vom Verbrennungsmotor. Statt Rationalität regieren Panik und Bauchgefühl.

Wir brauchen – das glaube ich ganz fest – für die Mobilität der Zukunft einen Mix. Wir brauchen Offenheit: Offenheit im Denken, Offenheit bei den politischen Vorgaben. Deswegen möchte ich heute noch mal für unseren Antrag werben, der die verschiedensten Arten der Mobilität zusammenfasst und sie in der Zukunft möglich macht, und das brauchen wir auch für die Zukunft der Mobilität.

(Beifall bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Spaniel das Wort.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch schon geredet!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7343557
Wahlperiode 19
Sitzung 95
Tagesordnungspunkt Elektromobilität
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