Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es gibt viele Dinge, für die Deutschland in der Welt steht: Pünktlichkeit, Fleiß, Erfindergeist. Es gibt aber auch andere Begriffe, für die Deutschland steht und die längst zum geflügelten Wort geworden sind. Das sind „German Angst“ und das berühmte deutsche Wesen, an dem die Welt genesen soll.

Der hier vorliegende Antrag der Grünen ist beseelt von Angstmacherei und dem besagten deutschen Ökowesen, an dem die Welt genesen soll.

(Beifall bei der AfD)

Er ist beseelt von Bevormundung und Unfreiheit. Der Antrag will die von den Grünen überall geschürten Ängste vor Klimawandel,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Was schüren Sie denn bei der AfD?)

angeblich menschengemacht,

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

allgegenwärtigen Vergiftungsgefahren und Ähnlichem direkt in die Bewertung von Gesetzen und Maßnahmen einspeisen; Ängste übrigens, die sich bislang immer als haltlos erwiesen haben, wie uns das Waldsterben und das Ozonloch zeigen – alles Szenarien, die laut Grünen schon vor Jahren und Jahrzehnten das Ende der Menschheit ankündigten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten wir nicht eine Dürre im letzten Jahr? – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine neutrale Chancen- und Risikobewertung, wie sie zum Beispiel die FDP fordert, wird dadurch konterkariert.

Dieser Antrag ist ein Ideologiepapier. Er ist Teil des Angriffs der Grünen auf eine Vielzahl bewährter Technologien und deren Weiterentwicklung. Aktuell sind das Kohlekraftwerke und Dieselmotoren.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Den Grünen reicht es aber nicht aus, mit ökologischen Segnungen nur Deutschland zu beglücken. Nein, sie formulieren ihren Weltgeltungsanspruch. Ich zitiere den ersten Satz des Antrags:

Das Vorsorgeprinzip ist ein Innovationsmotor für genau die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen, um die Weltgemeinschaft auf einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Pfad zu bringen …

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. René Röspel [SPD] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr guter Satz!)

Das deutsche Wesen: Es kommt heute nicht mehr in Uniform und mit Pickelhaube daher, sondern offensichtlich erscheint es der Welt als deutsches Ökowesen in Form linker Gutmenschen mit schlecht sitzender Frisur und Regenbogenfahne am Strickpullover, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: So was von peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind ökologische Heilslehren mit Unantastbarkeitsaura und diktatorischem Sendungsanspruch, die Sie hier einspeisen wollen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Meine Güte!)

Sie sind von einem Überlegenheitsgefühl geprägt und getragen, das selbst Kaiser Wilhelm hätte erblassen lassen.

(Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ist Ihnen ganz fremd!)

Grüne Heilsbringer, die von ökologischer Planwirtschaft und Enteignungen träumen, die zum Guten der ganzen Welt die Menschheit umerziehen wollen: Hinter dem ewigen Mantra von angeblicher Freiheit und Toleranz, das Sie immer vor sich hertragen, blickt die hässliche Fratze des Meinungstotalitarismus hervor.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Mit Bedacht haben die Grünen ihren Antrag neben den freiheitlichen Antrag der FDP „Innovation und Chancen nutzen“ gestellt. Die Grünen unternehmen den Versuch, ihren eigenen Antrag dem der FDP ähneln zu lassen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Der Antrag der Grünen aber beeinflusst durch Setzung ideologischer Kriterien das Ergebnis der Gesetzesprüfung von vornherein, um so eine objektive Prüfung bereits im Vorfeld zu erschweren.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch gelesen!)

Der Antrag der FDP kommt ohne solche Setzungen aus. Ihm ist daher der ehrliche Wille zu einer unabhängigen Abwägung von Chancen und Risiken zu unterstellen. Darum freue ich mich auch auf dessen Diskussion im Ausschuss.

Es wäre wünschenswert, meine Damen und Herren, dass alle bürgerlichen Fraktionen in diesem Hause wieder zum antitotalitären Konsens zurückfinden

(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Fangen Sie einmal bei sich selbst an!)

und die Grünen als das benennen, was sie sind: eine totalitäre Partei, die unter dem Deckmantel von Ökologie und geheuchelter Menschlichkeit unser Gemeinwesen Stück für Stück zerstört.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seien Sie mal ganz vorsichtig!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: So ein Unsinn! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Unglaublich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)