12.04.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 96 / Tagesordnungspunkt 23

Marie-Agnes Strack-ZimmermannFDP - Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2018

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61 Jahre und eine nette Schwiegermutter.

(Heiterkeit – Beifall der Abg. Michael Theurer [FDP] und Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Na ja!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 60 Jahre Wehrbeauftragter. An dieser Stelle möchte ich sagen: Sie, Herr Bartels, und Ihr Team machen einen tollen Job. Ich danke Ihnen dafür, auch im Namen einer coolen Truppe, die die Bundeswehr ist. Der Wehrbeauftragte übt die parlamentarische Kontrolle im Bereich der Bundeswehr aus. Er wacht darüber, dass die Grundrechte der Soldaten eingehalten werden. Das war nicht immer selbstverständlich. Vor 60 Jahren, als diese Aufgabe eingeführt wurde, war sie umkämpft. Die Bundeswehr war eine junge Armee. Es gab noch Offiziere, die in der Wehrmacht sozialisiert waren. Umso wichtiger ist es, dass es heute diese Institution gibt; denn Bundeswehr – das muss man immer wieder sagen – ist Teil dieser Gesellschaft, ist Spiegelbild dieser Gesellschaft mit allem, was Sie gerade sagten, Herr Bartels: mit Sorgen, Problemen, Nöten.

Die gute Nachricht ist ja, dass dies transparent dargestellt wird, dass im besten Fall darauf eingegangen werden soll. Jetzt komme ich natürlich auf den Bericht des Wehrbeauftragten, den zu lesen jedes Jahr interessant ist. Er ist spannend geschrieben. Nur reibt man sich ein wenig die Augen, wenn man das liest und als Reaktion darauf immer hört: Es wird alles besser. – Bei dem ganzen Gedöns, was alles nicht kommt, hat man das Gefühl, dass es gut war, dass wir darüber gesprochen haben. Aber die Bundesregierung, lieber Herr Tauber, reagiert schleppend, wenn es darum geht, Dinge zu regulieren. Herr Bartels sprach gerade von Verantwortung. Ja, auch die Bundesregierung hat Verantwortung. Wir können im Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen gerade sehen, wie viele, wenn es um Verantwortung geht, gar nicht schnell genug hinter den nächsten Busch springen können und das auch noch juristisch super erklären. Wirklich famos!

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, gerade weil die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, was wir als Freie Demokraten mitgetragen haben, gerade weil wir eine professionelle Armee wollten, muss der Anspruch natürlich bleiben, Profis auch professionell auszurüsten.

(Beifall bei der FDP)

Alles andere wäre wirklich fatal. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch dazu geführt hat, dass in vielen Familien die Selbstverständlichkeit, dass Sohn oder Tochter zur Bundeswehr gehen, nicht mehr gegeben ist. Umso wichtiger ist es, das den Menschen immer wieder klarzumachen.

Lassen Sie mich dazu noch zwei Dinge sagen: Es ist empörend und auch nicht nachzuvollziehen, dass die Sozialdemokratie in Berlin Jugendoffizieren die Möglichkeit verwehrt, an Schulen zu gehen.

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist allerdings wahr!)

Das ist unvorstellbar absurd. Ich glaube, Sie haben zu viel Westernfilme gesehen. Das ist nicht dazu da, um Leute zur Bundeswehr zu bringen. Das ist dazu da, jungen Menschen klarzumachen, welchen Wert eine Armee in einer Gesellschaft hat. Sie machen die Türe zu.

(Thomas Hitschler [SPD]: Eben nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ein Skandal!)

Ich weiß, dass einige bei Ihnen das peinlich finden; aber es ist Ihre Partei.

Der Gruselfaktor kann ja gar nicht sinken, wenn man an das Interview denkt, dass gestern Abend die Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – Russia Today, abgekürzt RT, gegeben hat. Vielleicht hat sie es mit der kleinen Tochter von RTL verwechselt – ich weiß es nicht.

(Heiterkeit bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Sie sollten sich die Aussagen von Frau Nahles dazu anhören!)

Es geht mir nicht darum, dass sie ihre Nähe zu Russland betont hat. Geschenkt! Das machen unsere linken und rechten Freunde ja von morgens bis abends.

(Thomas Hitschler [SPD]: Kubicki zum Beispiel! – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Viel schlimmer ist, dass sie bei Russia Today der Bundeswehr mit gestrecktem Bein in den Rücken gefallen ist, indem sie nämlich gesagt hat: Es gibt nicht mehr Geld, wir wollen nicht aufrüsten.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Das ist Populismus, wirklich! Unterirdisch!)

Liebe Sozialdemokratie, ich weiß, es kann einem in der Partei schlecht gehen; aber Sie sollten an dieser Stelle unbedingt Rückgrat bewahren.

(Thomas Hitschler [SPD]: Und Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! – Martin Reichardt [AfD], an die SPD gewandt: Das habt ihr noch nie gehabt! Rückgrat, das kennt ihr gar nicht!)

Es ist unsäglich, was Sie hier abziehen.

(Beifall bei der FDP – Thomas Hitschler [SPD]: Billiger Wahlkampf!)

Das Wort hat die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7344115
Wahlperiode 19
Sitzung 96
Tagesordnungspunkt Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2018
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