Meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Grünen, über den wir gar nicht reden müssten, wenn man im vergangenen Jahr auf uns von der AfD gehört hätte; denn die Art und Weise, wie das Gesetz zur Musterfeststellungsklage hier vergangenes Jahr durchgepeitscht wurde, spottet jeder Beschreibung. Dem Entwurf der Bundesregierung zuzustimmen, war verantwortungslose Politik vom Feinsten. Und ihr, liebe Koalitionsfraktionen, habt da mitgemacht, offenbar auch wieder aus dem Kanzleramt gesteuert, wie ich gestern schon ausführte.

Zur Erinnerung – Herr Steineke, Sie haben sich gerade über zu kurze Fristen beschwert; Sie hätten nicht mal zwei Wochen Zeit gehabt –:

(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Nein! Zwei Tage, habe ich gesagt! Zwei Tage, Herr Brandner! Sie müssen mal zuhören!)

Wir berieten das Gesetz im vergangenen Jahr zum ersten Mal am 7. Juni 2018. Die Anhörung der neun Sachverständigen erfolgte am 11. Juni, also vier Tage später. Am 14. Juni, also noch mal drei Tage später, erfolgte die Schlussberatung, und fertig war Ihr großkoalitionäres Murksgesetz.

(Beifall bei der AfD)

Dass dabei nichts Gutes herauskommen konnte, war jedem von Anfang an klar. Sie wissen es ja selber: Noch flotter ging nur die wegen akuten Geldmangels der im Aussterben begriffenen SPD

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: 2 Prozent zugelegt heute! Ich bitte Sie!)

im Hauruckverfahren durchgepeitschte Änderung des Parteiengesetzes – ein hemmungsloser Griff in die Steuerkasse.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Geldmangel haben Sie doch durch die Schweiz nicht, Herr Brandner! Wo kommt denn das Geld her? Sagen Sie das doch mal, Herr Brandner!)

Das ging noch schneller. Aber dieses Murksgesetz hier war auch nicht viel besser.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben im Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage beeindruckend auch gezeigt, welchen Stellenwert Sie Sachverständigenanhörungen beimessen, nämlich gar keinen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie präsentieren doch gar keine Sachverständigen mehr!)

Für Sie gilt: Augen zu und durch. Eine Anhörung ist für Sie offenbar nichts anderes als eine Scheinbeteiligung von Experten, die keinen Einfluss auf das aus Ihrer Sicht wohl unfehlbare Wissen der Regierungsfraktionen haben soll. Sämtliche Angehörten – Professoren, Vertreter von Verbraucherschutzverbänden und andere mit der Materie vertraute Experten – bis auf einen waren sich einig, dass dieser Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr vorgelegt wurde,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt nicht! Quatsch!)

entweder deutlich verbessert werden müsse oder aber gar nicht verabschiedet werden dürfe. Aber die zahlreichen Änderungs- und Verbesserungsvorschläge ließen Sie von der Großen Koalition einfach außen vor. Das war Koalitionsdilettantismus pur, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Von Anfang an hatten Sie auch nichts anderes geplant. Das sieht man auch an der überstürzten Ansetzung der zweiten Beratung unmittelbar nach der Sachverständigenanhörung, als noch nicht einmal das Protokoll vorlag. Also nicht nur keine zwei Wochen, Herr Steineke; es waren gerade mal drei Tage.

(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Hören Sie eigentlich zu, wenn jemand redet? Das ist ja unfassbar!)

Das ist Ihr verschrobenes Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von der Koalition. Unser Demokratieverständnis, das der AfD, ist das nicht.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben ja keins!)

Das Ignorieren vernünftiger Vorschläge von sämtlichen Experten – bis auf einen –, nur um in Rekordzeit das Gedenkgesetz bzw. ein Denkmal, wie der Kollege Maier sagte, für eine nach Brüssel flüchtende Ministerin umzusetzen, war schlicht schlecht.

Herr Brandner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Hoffmann?

Nein, das mache ich besser nicht; denn das kommt auf YouTube nicht so gut. Danke schön.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Die YouTube-Zuschauer können das dann nicht nachvollziehen.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: So verstehen Sie die parlamentarische Arbeit! Das ist ja entsetzlich! – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Peinlicher geht es ja gar nicht mehr! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie werden doch von YouTube bezahlt!)

Natürlich kommen jetzt all diejenigen, die es wie die AfD schon vor einem Jahr gesagt haben, aus dem Gebüsch und sagen Ihnen, dass es nichts taugt. Die Grünen haben damit angefangen, Frau Rottmann hat damit angefangen. Dieser Problembereich scheint ein bisschen zum Lebensinhalt von Frau Rottmann geworden zu sein. Sie fangen damit heute an, Frau Rottmann, zu Recht, wenn auch schlecht gemacht. Aber das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Man fragt sich natürlich: Warum ist dieses großkoalitionäre Murksgesetz hier so verabschiedet worden? Ich sage es Ihnen: Das geschah, um einer Bundesministerin, die auf der Flucht nach Brüssel ist – sie ist Spitzenkandidatin bei der Europawahl; mit dem Einzug ins Europäische Parlament könnte es für die SPD ja noch klappen; ich glaube, Sie liegen immer noch deutlich über 1 Prozent in den Umfragen –, ein Denkmal zu setzen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mit Zahlen kennen Sie sich nicht so aus!)

Aber was die Ministerin hier – offenbar ist sie schon in Europa; ich habe sie heute noch nicht gesehen – aufgetischt hat, war schlicht peinlich und untauglich.

Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich hoffe sehr, dass Frau Barley nach Europa entschwindet und sich dort von der Rechtspolitik und der Verbraucherschutzpolitik möglichst weit fernhält.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Was für eine schlechte Rede! Keinerlei Sachkenntnis!)

Dr. Johannes Fechner hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])