zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen bezugnehmend auf den Sachstandsbericht des Europäischen Rates Ratsdok. 13047/18

sowie

zu den Verhandlungen zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) einschließlich der dritten Tranche 2018  KOM(2018) 669 endg.; Ratsdok. 12861/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Verlängerung beziehungsweise Neuauflage des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, bezugnehmend auf den Sachstandsbericht des Europäischen Rates  Ratsdok. 13047/18

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Verlängerung Europäischer Hilfsfonds

– zu dem Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen – Für ein neues EU-Afrika-Abkommen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-­Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion.