Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich einigen Kollegen nachträglich zu ihren Geburtstagen gratulieren. Die Kollegen Andreas Lämmel, Achim Post und Udo Hemmelgarn haben ihren 60. Geburtstag gefeiert.

Der Kollege Martin Renner hat seinen 65. Geburtstag gefeiert.

Der Kollege Dr. Hans Michelbach hat seinen 70. Geburtstag gefeiert.

Allen genannten Kollegen gratuliere ich im Namen des ganzen Hauses.

Für die heutige 98. und die morgige 99. Sitzung konnte zwischen den Fraktionen im Ältestenrat keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der von den anderen Fraktionen vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Nach § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist für die Genehmigung der Tagesordnung ein Plenarbeschluss erforderlich.

Es gibt des Weiteren eine interfraktionelle Vereinbarung, die vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands – Ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches

Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen

Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende

Euratom-Vertrag reformieren – Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen

EURATOM-Vertrag auflösen – Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie

Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen

(Ergänzung zu TOP 29)

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine

auf Verlangen der Fraktion der AfD

CO 2 -Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise

Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft – EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken

Smart Germany – Bundesministerium für Digitalisierung etablieren

Städtebauförderung neu denken

Städtebauförderung nachhaltig ausrichten

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung der Kreditkonditionen

Alterssicherung für Bergleute in der Braunkohleveredlung verbessern – Gerechtigkeitslücke schließen

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach dem globalen Report zur Artenvielfalt – Politische Konsequenzen aus dem gefährlichen Artensterben

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Vor dem Tagesordnungspunkt 7 soll eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „CO 2 -Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“ aufgesetzt und die bisher an dieser Stelle vorgesehene Aktuelle Stunde mit dem Titel „Nach dem globalen Report zur Artenvielfalt – Politische Konsequenzen aus dem gefährlichen Artensterben“ am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.

Der Tagesordnungspunkt 8 soll abgesetzt und stattdessen nach dem Tagesordnungspunkt 10 der Antrag auf der Drucksache 19/9968 mit dem Titel „Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft – EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken“ mit einer Debattenzeit von 38 Minuten aufgesetzt werden.

Ebenso soll der Tagesordnungspunkt 24 abgesetzt und an dessen Stelle der Antrag auf der Drucksache 19/9961 mit dem Titel „Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland wegen Nichterfüllung und Nichtbeachtung der Kreditkonditionen“ im Umfang von 60 Minuten beraten werden.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 5. April 2019 (93. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Der am 4. April 2019 (92. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht?

– Bitte sehr, Herr Kollege Baumann.