Sandra WeeserFDP - Europäische Energiepolitik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Debatte ist wieder animiert. Bevor ich in meine Rede einsteige, muss ich noch ein paar Worte verlieren. Interessanterweise ist das ETS ja nicht der einzige Punkt in unserem Antrag, wird hier aber von vielen genannt. Wir beschreiben sieben Ansätze für eine europäische Energiepolitik.
(Beifall bei der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Wow!)
– Sie haben ihn wahrscheinlich nicht gelesen, Herr Gremmels, nicht wahr?
(Timon Gremmels [SPD]: Doch, ich komme gleich drauf! Ich bin ja nach Ihnen dran!)
Frau Nestle, ja, wir sind für eine CO 2 -Bepreisung, aber nicht für eine CO 2 -Steuer.
(Beifall bei der FDP)
Das möchte ich noch einmal ganz klar herausstellen; denn eine CO 2 -Steuer ist für uns nicht zielführend.
Herr Beutin, ich fand es schon sehr interessant und auch ein bisschen amüsant, dass Sie uns Marktwirtschaft erklären.
(Beifall bei der FDP – Timon Gremmels [SPD]: Hat er aber gut gemacht!)
Das ETS ist erfolgreich; das muss man sagen. Da hat die Marktwirtschaft gegriffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Meiner Wahrnehmung nach ist das sozialistische System in der ganzen Welt gescheitert.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Koeppen [CDU/CSU])
Das nur zum Einstieg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die zukünftige Sicherheit bei der Versorgung mit Strom, dessen Bezahlbarkeit und den Klimaschutz in Europa muss dieses Parlament gemeinsam an einem Strang ziehen. Wenn wir ein Interesse an der Lösung der energie- und klimapolitischen Probleme unserer Zeit haben – ich gehe davon aus, dass das für eine Mehrheit des Hauses zutrifft – und gleichzeitig ein Interesse an einem konkurrenzfähigen Europa haben, dann müssen wir uns für die Energielandschaft Europa und für die Überwindung nationaler Alleingänge starkmachen. Es mag in diesem Haus sehr unterschiedliche Meinungen über den Weg zum Ziel geben; aber eins muss uns allen doch klar sein: Europa muss gemeinsam einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen leisten Sie?)
– Ich hoffe, dass wir das gemeinsam hinkriegen, wenn wir uns zusammensetzen.
(Beifall bei der FDP)
Also: Eine gemeinsame energiepolitische Strategie bietet riesige Chancen. Ich stelle mir vor, dass Europa dabei seine unterschiedlichen geografischen Gegebenheiten nutzt.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! – Wir haben die windreichen Küsten, den sonnigen Süden und die steilen Berge. Wir haben sie gemeinsam besichtigt; Sie waren ja mit dabei. Das alles ist in Bezug auf die Stromerzeugung sinnvoll und effizient. Das bietet viel mehr Möglichkeiten, als jeder Staat allein hat.
Im letzten Jahr waren wir mit einigen Abgeordneten dieses Hauses zu Besuch in der Schweiz. Wir haben dort eins von 19 Pumpspeicherkraftwerken besichtigt.
(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja. – Leider blieb es nur beim Sehen. Denn als wir im Maschinenraum waren, da habe ich nichts gehört, da war es verdammt still, weil die Turbinen stillstanden. Wissen Sie, woran das liegt? Das liegt daran, dass diese Pumpspeicher momentan zum größten Teil nicht zum Einsatz kommen.
(Beifall bei der FDP)
Das liegt daran, dass die Schweiz vom Strommarkt ausgeschlossen ist. Auf der einen Seite ringen wir darum, in Europa Energie aus Russland und aus den USA zu beziehen, auf der anderen Seite will Brüssel momentan kein Stromabkommen mit der Schweiz schließen. Das ist völlig absurd.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jens Koeppen [CDU/CSU])
Und sosehr die Eidgenossen auf die Einbindung in das europäische Stromnetz angewiesen sind, so sehr braucht die EU die Schweiz als ideal gelegene Stromdrehscheibe samt ihren Speichermöglichkeiten für volatil erzeugten Strom.
(Beifall bei der FDP)
Frau Weeser.
Ich weiß. – Die Infrastruktur der Schweiz ist bereits voll integriert. Das Netz besteht aus 41 Leitungen. 30 Prozent der Stromflüsse gehen durch die Schweiz. – Ich werde die Aufzählung nicht mehr bis zum Ende meiner Redezeit schaffen.
(Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir brauchen einen EU-Binnenmarkt, der möglichst kostengünstig und vor allen Dingen auch emissionsarm ist.
Frau Weeser, ich muss Sie jetzt unterbrechen; sonst kriege ich Ärger mit Herrn Kubicki.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)
Ja. – Schluss mit dem Flickenteppich in der Energiepolitik! Sorgen wir für eine verbundene Energielandschaft!
Danke schön.
(Beifall bei der FDP)
Vielen Dank, Frau Weeser. – Nächster Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7352852 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 98 |
Tagesordnungspunkt | Europäische Energiepolitik |