a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte teilnehmen, die Plätze einzunehmen. Die anderen bitte ich, den Raum zu verlassen oder Gespräche einzustellen.

– Würden Sie hier im Raum bitte nicht fotografieren. Das haben wir eigentlich vereinbart. Das gilt für alle. – Danke schön.

Ich eröffne die Aussprache und rufe als erste Rednerin die Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen auf.