Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Für uns Freie Demokraten ist beim Klimaschutz nicht das Ob, sondern das Wie entscheidend. Schauen wir einmal auf das Wie des vorliegenden Gesetzentwurfes und des vorliegenden Antrags. In ihrem Gesetzentwurf fordern die Grünen einen Ausstieg aus der Braunkohleerzeugung – nicht aus der Nutzung – bis 2022. Der Atomstrom wird weg sein. Gegen Windenergie demonstrieren Sie inzwischen auch. Der Antrag der AfD ist ein pures Weiter-so. Sie präsentieren beide keinen vernünftigen Ansatz für eine klug gemachte Klimawende, die nicht nur funktioniert, sondern auch langfristig das Klima schont und der deutschen Volkswirtschaft nicht schadet.

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube, es ist ausreichend erwähnt worden, dass der Gesetzentwurf und der Antrag keinen Plan dafür enthalten, wie mit den betroffenen Regionen umzugehen ist, weder der Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaltung vorsieht, noch der Antrag mit diesem Weiter-so. Wir können nicht leugnen, dass ein Veränderungsprozess stattfinden wird. Auch da brauchen wir kluge und langfristige Antworten.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir nicht ausreichend Energie erzeugen können, werden wir weiterhin Atomstrom aus Frankreich beziehen und Kohlestrom aus Polen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir exportieren Strom!)

Das ist weder klimaschonend noch sozial verträglich; denn wir haben schon jetzt die höchsten Energiekosten in Europa.

Schauen wir auf das Wie der Freien Demokraten. Wir glauben, dass Deutschland mit seinen Innovationen und Erfindungen großes Potenzial hat, klimafreundliche Energieerzeugung für die Zukunft zu sichern.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?

Gerne nach der Rede. – Dafür benötigen wir keinen hektischen Aktionismus der Bundesregierung und keine auf Panik- oder Angstmache basierenden weiteren Anträge.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende, die auf marktwirtschaftliche Anreize und Wettbewerb setzt.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist der Masterplan?)

Wir wollen – bitte zuhören; Zuhören erhellt – keine staatlichen Umverteilungsmechanismen à la CO 2 -Steuer. Wir wollen Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente wie eine Weiterentwicklung des CO 2 -Zertifikatehandels über alle Sektoren, und das europaweit.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen eines – an diese Kraft glauben wir –: Wir wollen Innovationsanreize für den Mittelstand, zum Beispiel Vernetzung per Blockchain-Technologie von Solaranlagen. Wir brauchen Power-to-X-Konzepte. Auch wenn sie heute noch wenig effizient sind, sind sie effektiver, als für stillgelegte und stillstehende Windräder Entschädigung zu zahlen.

(Beifall bei der FDP)

Diese neuen Ideen entwickeln nicht wir Politiker, sondern unsere Naturwissenschaftler und Ingenieure. Deshalb brauchen wir zielgerichtete Investitionen in unsere Forschungszentren und Universitäten in diesen Sektoren. Das ist allemal besser, liebe Bundesregierung, als eine milliardenschwere Strafe für die Nichterzielung der Klimaziele zu riskieren.

Wir als Bundesrepublik können die Poleposition im Klimaschutz einnehmen, aber wir können nicht alleine die Welt retten. Klimaschutz geht nur europäisch und global. Deshalb sollten wir als Politik Ziele definieren und die Umsetzung den Leuten überlassen, die über das technische Know-how verfügen. Wir setzen uns für einen ordnungspolitischen Rahmen ein, der vor allen Dingen dem Mittelstand ermöglicht, innovative Ideen, emissionsarme Energieerzeugung und energieeffiziente Produktionen zu entwickeln. So kann der deutsche Mittelstand zum Hidden Champion des Klimaschutzes werden und weltweit einen Beitrag für Wohlstand und Umwelt leisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Die Kollegin Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)