ZP 9   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas zurücknehmen und als völkerrechtswidrig verurteilen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Bauer, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Torsten Herbst, Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entschädigungen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr verbessern

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung verbessern

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich beenden

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten – Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neuer Impuls für Frieden in der Ukraine

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist, und zwar bei Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9273 mit dem Titel „Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, FDP, AfD und SPD. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Überweisung abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen, also Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Grüne. Enthaltungen gibt es keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.