Volker UllrichCDU/CSU - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali übernehmen wir eine besondere Verantwortung. Wir tun das deswegen, weil diese Stabilisierungsmission mit über 50 teilnehmenden Nationen und über 11 000 Soldaten in internationale Verantwortung eingebettet ist.
Die Verantwortung ergibt sich aber auch daraus, dass dieser Einsatz anspruchsvoll und gefährlich ist. Und doch ist er notwendig und verantwortbar, weil es nicht nur um das Abkommen von Algier, um die Frage der Aussöhnung im Norden von Mali, sondern weil es auch darum geht, dass wir klar und deutlich machen, dass wir eine Verantwortung für Westafrika und die Sahelzone insgesamt haben. Wir können nicht auf der einen Seite von mehr Verantwortung, die wir übernehmen, und von der Stabilisierung von staatlichen Strukturen sprechen und auf der anderen Seite dann nicht bei diesem wichtigen Einsatz dabei sein. Es geht um die Durchsetzung von Menschenrechten, um die Stabilisierung der Zivilgesellschaft und letzten Endes auch darum, Verhältnisse in der Sahelzone zu schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen.
Ich erinnere daran, dass es bereits einmal durch die Destabilisierung in dieser Region zu den Verhältnissen gekommen ist, die wir heute vorfinden. Mali war von 1992 bis 2012 eine in relativem Maßstab stabile Demokratie. Durch die Vorkommnisse in Libyen und durch die Destabilisierung der Region sind diese Konflikte erst entstanden. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Konflikte zukünftig vermieden werden, auch im Interesse der Menschen. Das ist unsere Verantwortung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege Dr. Ullrich, kann ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen? Ich halte auch die Redezeit an. – Ich bitte das Plenum wirklich um Ruhe und würde auch der Regierungsbank raten, Frau Ministerin, dass die Zwiegespräche eingestellt werden. Das ist nicht üblich, wenn ein Redner hier redet; das meine ich in allem Ernst.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP)
Ich habe heute Nacht nichts vor; ich habe Nachtdienst. Wir sind jetzt bei 3.15 Uhr; wir können das gerne noch ein bisschen länger hinauszögern. Wenn der Redner keine Ruhe für seine Rede bekommt, werde ich ihn nicht weiterreden lassen. Ich bitte wirklich darum, die Ruhe zu bewahren. Das gilt auch für den Kollegen Wadephul und andere, die kleine Schwätzchen halten, auch für Herrn Storjohann; alle kommen Sie heute ins Protokoll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allem Ernst: Der Redner hat die ungeteilte Aufmerksamkeit verdient, und ich bitte, ihm auch zuzuhören. – Herr Kollege Dr. Ullrich, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich auch Kritik an diesem Mandat gibt. Diese Kritik müssen wir ernstnehmen und daraus auch entsprechende Handlungsaufträge entwickeln. Wir wissen, dass im Augenblick der Anteil des Eigenschutzes relativ hoch, aber unumgänglich ist. Wir wissen, dass es zu Rückschlägen kommt, gerade weil im Bereich Zentralmali die Dschihadisten ethnische Konflikte instrumentalisieren, um damit den Staat Mali zu spalten. Wir wissen auch um die innenpolitische Instabilität des Landes, welches sich jetzt mit einer neuen Regierung auf den Weg gemacht hat, Stabilität zu gestalten.
Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Massakers vom März in Ogossagou, ist, ob denn die Situation verbessert würde, wenn wir und wenn andere Staaten sich zurückziehen würden, oder ob die Situation noch schlimmer werden würde mit all den Problematiken, die für die Menschen auftreten würden. Deswegen: Wer von Verantwortung in der westafrikanischen Zone spricht, wer über Verantwortung im Sahelbereich spricht, der kann diese Mission nicht ablehnen. Es geht darum, dass wir mit dieser Mission einen Beitrag leisten, dass diese Region im Interesse der Menschen, die dort leben, stabiler wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden von den Menschen, gerade auch von der jungen Generation gefragt werden: Was tut ihr für unsere Freiheit und für Frieden? – Wir wissen, dass Frieden und Freiheit Sicherheit brauchen. Wir wissen auch, dass Stabilität und der Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens geschützt werden müssen. Wenn der Staat dies nicht selbst kann, dann braucht er Hilfe von außen. Die vielen Blauhelmsoldaten, die in Mali unterwegs sind, sind für einige Menschen, vielleicht sogar für viele Menschen in Mali ein Zeichen der Hoffnung: dass wir Verantwortung übernehmen und sich in dieser Region die Verhältnisse zum Besseren wenden.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7352947 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 98 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) |