Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute Abend den Blick gern noch einmal auf diejenigen richten, um die es geht. Das sind nämlich die Kreativen, die Künstlerinnen und Künstler, die Sie nie sehen oder denen Sie offenbar nicht begegnen. Aber als Sprecherin für Kultur und Medien bin ich deren Anwältin. Das möchte ich hier zum Ausdruck bringen.

Es geht mir um die Werke unserer Komponisten, die Bücher unserer Schriftsteller, die Filme unserer Produzenten und Regisseure und auch um die Artikel unserer Journalisten. Geistiges Eigentum – das müsste eigentlich Konsens sein; das hoffe ich jedenfalls – ist genauso zu schützen wie das materielle Eigentum.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können uns doch nicht darüber beschweren, dass die Chinesen unsere Patente stehlen und plagiieren, wenn wir selbst unsere Künstler und Kreativen ihres geistigen Eigentums berauben.

Die Union steht ganz klar an der Seite der Kreativen. Und die Union ist gleichzeitig die einzige politische Kraft, die einen fundierten Vorschlag zur nationalen Umsetzung ohne Uploadfilter gemacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Thomae [FDP]: Nein, nein! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Wir wollen die Uploadfilter nicht. Wir wollen andere Wege gehen, und es gibt auch andere Wege; die haben wir aufgezeigt.

Das Internet

(Lars Herrmann [AfD]: Das Internet ist Neuland!)

nimmt vielen Kreativen die Möglichkeiten, zu verdienen, und nimmt ihnen mehr, als es ihnen bietet. Das wird über kurz oder lang dazu führen, dass wir die Armut bei vielen Künstlern noch vergrößern. Ich will das nicht; Sie wollen das vielleicht. Dann haben wir am Ende weniger Künstler, aber immer mehr Überlebenskünstler. Ich möchte, dass die Kreativen wirklich mit ihren Werken, mit ihrer geistigen Arbeit verdienen.

Die kulturelle und die geistige Verarmung könnten voranschreiten, wenn wir das Urheberrecht nicht auf die neue digitale Welt einstellen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Dann hätten Sie es doch gemacht!)

Genau das ist mit dem gemeint, was beschlossen wurde. Meinungsfreiheit wollen wir doch nicht verlieren. Wer will das denn? Kein Mensch will das.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Aber deren Interessen sind da nicht drin!)

– Die sind sehr wohl darin. Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen beiden Seiten. Aber Sie reden immer nur über das Netz, und ich rede über die Künstler.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie sollten meine Rede noch mal nachlesen!)

– Ja, ich habe genau zugehört.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das bezweifle ich!)

Diese Künstler prägen übrigens das geistige Klima in unserem Land. Deshalb müssen wir sie gut behandeln.

Die angeblichen Verteidiger der Meinungsfreiheit im Netz machen sich einen zu schlanken Fuß. Zur Frage, wie die Urheber zu ihren Erlösen oder zu ihrem Broterwerb kommen, habe ich aus der Netzgemeinde bislang herzlich wenig gehört. Das, was ich in Diskussionen dazu gehört habe, war ziemlich schlimm. Wir hören immer nur, was alles nicht geht.

Machen wir uns doch nichts vor: Es wird doch schon gefiltert. Ich selbst bin die größte Verteidigerin der Meinungsfreiheit. Aber diese Freiheit ist doch bereits eingeschränkt, weil es viele Dinge gibt, die schon jetzt – Gott sei Dank – rausgefiltert werden, wie Kinderpornografie und vieles andere.

Kollegin Motschmann, setzen Sie bitte den Schlusspunkt.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, und versuche, den Rest meiner Rede in wenige Sätze zu fassen,

(Heiterkeit der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

obwohl das nicht so leicht ist.

Ich verstehe nicht, warum man allein ein Augenmerk auf das Geschäft von Google, Facebook und Co legt und warum man die Interessen der Künstler und der Kreativen nicht sehen will.

Sie können selbstverständlich weiterreden, aber das tun Sie jetzt auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen.

Nein, das will ich doch nicht.

(Lachen bei der AfD und der FDP)

Ich höre auf und freue mich auf die nächsten Reden.

Ich bin sehr zufrieden mit dem – das sage ich auch im Namen meiner Fraktion –, was wir in der EU beschlossen haben. Ich bin sicher, dass wir jetzt zu einer guten Umsetzung im Land kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun Saskia Esken das Wort.

(Beifall bei der SPD)