Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Besucher! Liebe Kollegen von der AfD!

(Lars Herrmann [AfD]: Ja, Uwe!)

Wenn ein Mitarbeiter aus meiner Firma zu mir kommt und Kritik übt, höre ich mir die sehr gerne an. Aber wenn er keine konstruktiven Lösungsvorschläge hat, dann schicke ich ihn wieder zurück, weil er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das Gleiche müsste man mit Ihnen und Ihrem Antrag machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, Meinungsfreiheit ist unverzichtbar. Ich habe aber kein Anrecht darauf, dass jeder meine Meinung weiterverbreiten muss.

(Karsten Hilse [AfD]: Gehörst du jetzt zur FDP?)

Keiner kommt auf die Idee, von der Tagesschau zu verlangen, dass Jan Hofer seine Meinung abends im TV vorlesen soll, und, wenn er das nicht macht, den Untergang der freien Welt zu beschwören. Warum sollte das in der digitalen Welt anders sein? Liebe Kollegen, es gibt keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung.

Portale wie YouTube stehen nun in der Haftung, wenn Urheberrechtsverletzungen bei ihnen stattfinden. Problematisch sind dabei vor allem die Automatismen. Es geht bei Datenmassen aber leider nun mal nicht ohne technische Hilfsmittel, und das sind die verhassten Uploadfilter. Sie, liebe GroKo, können an der Umsetzung schrauben, wie Sie wollen. Am Ende werden technische Hilfsmittel eingesetzt. Das müssen die Unternehmen so machen; das nennt man Risikovorsorge. Oder Sie entbinden die Unternehmen von ihrer Haftung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Solange die Filter technisch ungenügend ausgereift sind, werden zwangsläufig manche Dinge zu Unrecht nicht hochgeladen. Aber das ist ein Problem, das technisch zu lösen ist und keine bewusste Zensur.

Noch etwas, werte Kollegen von der AfD: Machen Sie sich doch bitte vorher Gedanken, wie eine konkrete Lösung für ein konkretes Problem aussehen könnte. Immer nur zu kritisieren, ohne angemessene Lösungsvorschläge zu machen, hat mit konstruktiver Sachpolitik für unsere Bürger jedenfalls nichts zu tun.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lars Herrmann [AfD]: Das hast du in der Fraktion nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Ihr habt doch bei den Altparteien abgeschrieben, wie ihr sagen würdet!)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Matthias Hauer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)