Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9929 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir kommen jetzt zu einer Kampfabstimmung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP – Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?

– Frau Brantner, ich danke Ihnen wirklich ganz herzlich. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den beiden Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion,

der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion muss sich entscheiden. – Ich kann das auch so identifizieren: Enthaltungen keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und einigen Stimmen der AfD-Fraktion

gegen die Stimmen der anderen Mitglieder der AfD-Fraktion und der Restfraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf heute, Freitag, den 10. Mai 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche noch einen angenehmen Abend – oder eine angenehme Nacht.