10.05.2019 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 99 / Tagesordnungspunkt 26

Jürgen PohlAfD - DDR-Rentenüberleitung

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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Ost- und Mitteldeutsche! Es freut mich, dass wir hier heute einmal über die Wertschätzung der Lebensleistung von Ostrentnern reden; denn das Thema ist wichtig, und zwar nicht nur für den Osten, sondern auch für den Westen. Warum? Fast 30 Jahre nach der Einheit ist eine Debatte zum Thema Ostrenten immer noch eine Debatte über Diskriminierung, Missachtung und Altersarmut, und das ist traurig.

(Beifall bei der AfD)

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier schon länger sind, sind mitverantwortlich, dass ein Teil meiner Landsleute immer noch zum Sozialamt gehen muss, um irgendwie über die Runden zu kommen. Das ist entwürdigend.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spielen jetzt wieder den Jammerlappen hier!)

Das führt mich gleich zu meinen Fragen dazu, was Die Linke heute treibt. Hat Die Linke keinen Ostdeutschen mehr, der die Nöte der ostdeutschen Landesgruppen, der ostdeutschen Mitglieder glaubhaft darstellen kann? Müssen Sie einen eingebürgerten Westdeutschen hierher einfliegen?

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch armselig!)

Wenn Sie es nicht wissen, dann sage ich Ihnen: Herr Ramelow hält seit Jahren fromme Reden – so wie heute –,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spalter!)

hat aber nichts für die ostdeutschen Landsleute getan, die er vormals hier vertreten wollte.

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorgestriger Spalter! – Jan Korte [DIE LINKE]: Der ist von uns gewählt worden, du Pfeife!)

Und wenn Sie hier wieder anfangen, zu pöbeln, dann ist das der Stalin’sche Geist, dann sind das die Stalin’schen Gedächtnislücken.

(Lachen bei der LINKEN – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Was ist mit dem West-Höcke und mit Gauland?)

Sie haben den Osten gegen die Wand gefahren. Ihre Partei hat die Treuhand gegründet.

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn genommen? Sie müssen weniger nehmen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Was ist denn mit Gauland in Brandenburg? Ich frag ja nur!)

Wir kommen zur Sache. In den kommenden Jahren, Herr Rehberg, steigt die Zahl der Ostrentner, die mit der Wiedervereinigung ihre Arbeit verloren haben. Die Älteren im Saal werden das wissen: Die Treuhand hat diese Arbeitnehmer als Ballast empfunden und einfach entsorgt, um besser und leichter die Grundstücke verkaufen, veräußern zu können. Wer damals im Alter in der Arbeitslosigkeit gestrandet ist, der war dreimal bestraft: Der war arbeitslos, der konnte keine Betriebsrente kriegen, und der konnte keine betriebliche oder private Altersvorsorge treffen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch auf mit Ihrem Opfermythos! Sie Spalter!)

– Ich weiß das besser als Sie: Ich bin Ostdeutscher, Sie sind Westdeutscher.

(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wer ist denn hier der Spalter?)

Ich sage Ihnen eines:

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wissen Sie denn?)

Damals wurden im Rahmen der Wiedervereinigung die ostdeutschen Rentensysteme bewertet, und alles, was dem westdeutschen System fremd war oder man den Ostdeutschen nicht geben wollte, wurde einfach gestrichen. Sonder- und Zusatzversorgungssysteme gingen einfach in den Orkus. Herr Kollege Rehberg, warum bekommt ein westdeutscher Reichsbahner

(Jan Korte [DIE LINKE]: Westdeutsche Reichsbahner gibt es nicht!)

im Westen eine Zusatzversorgung und ein Eisenbahner im Osten nicht? Warum streichen Sie ihm die Zusatzversorgung? Der Kollege aus dem Westen kriegt sie.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Weil es keinen westdeutschen Reichsbahner gibt!)

– Na ja, das ist ein westdeutscher Bundesbahner. Das ist aber hochgradig intelligent.

(Beifall bei der AfD)

Hier drängt sich der Eindruck auf – Herr Präsident, der letzte Satz –, dass bei der Rente systematisch nach Herkunft und Geschlecht diskriminiert wird. Wenn Sie also nicht zu einer Spaltung beitragen wollen – denken Sie daran: Ihre Wähler schauen zu –

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spalten! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch der Spalter! Erbärmlich!)

und wenn Sie eine Spaltung in Ost und West und in Arm und Reich vermeiden wollen, dann sollten Sie aktiv an der Wiedervereinigung mitarbeiten. Die Menschen im Osten sind keine Menschen zweiter Klasse.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben genauso hart gearbeitet wie die Menschen im Westen, wenn nicht sogar härter. Sie mussten noch das politische System ertragen. Ich sage Ihnen: Die AfD als neue Volkspartei wird sich weiter für diese Bürger einsetzen.

Danke schön. Jetzt können Sie diskutieren.

(Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaden Ostdeutschland! Schlimm!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Ralf Kapschack.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7353204
Wahlperiode 19
Sitzung 99
Tagesordnungspunkt DDR-Rentenüberleitung
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