Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Wohlstand für alle“, so lautete der Titel von Ludwig Erhards Programmschrift im Jahr 1957. Dieses Plädoyer für die soziale Markwirtschaft hat die FDP in ihrem Antrag auch aufgegriffen. Sie fordert, das Kernversprechen der sozialen freien Marktwirtschaft für die Zukunft abzusichern, und ich sage: zu Recht angesichts der aktuellen Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir ist dabei völlig unverständlich, dass sich die SPD-Spitze nicht von seinen Forderungen nach Enteignung und Vergemeinschaftung klar und deutlich distanziert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Warum sollten sie das? Die wollen das doch!)

Denn auch die Sozialdemokraten haben sich im Jahre 1959 im Godesberger Programm zur sozialen freien Marktwirtschaft bekannt und diese seither auch mitgetragen.

Meine Damen und Herren, derzeit aber werden Erinnerungen an die ehemalige DDR wach. Dort hat der Staat die Privatwirtschaft enteignet. Und so hat ja auch der Herr Kühnert gefordert, zum Beispiel BMW zu enteignen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! Dafür nehmen Sie Ihre Redezeit?)

Neben Industrie und Gewerbe wurde in der DDR auch die Landwirtschaft zwangskollektiviert, und die Repressalien der Zentralverwaltungswirtschaft sind vielen Zeitzeugen immer noch gut im Gedächtnis.

Wenn also Kühnert von dem demokratischen Sozialismus spricht, erinnert das stark an die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus auf der SED-Parteikonferenz 1952.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Totaler Quatsch! – Bärbel Bas [SPD]: Langweilig!)

Diese verbalen Entgleisungen sind gerade mit Blick auf 30 Jahre Mauerfall und 70 Jahre Grundgesetz richtigzustellen.

Unsere Verfassung ist das klare Gegenmodell zu Kollektivismus und Planwirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Artikel 15 steht im Grundgesetz! Was sagen Sie denn? – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie kennen nicht mal das Grundgesetz!)

Sie garantiert die demokratischen Grundrechte wie Menschenwürde, Freiheit der Person und Privateigentum. Außerdem gibt unser Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung vor. Vielmehr gewährt es allgemein die Berufs-, Gewerbe- und Unternehmerfreiheit. Dabei ist die soziale Marktwirtschaft fester Bestandteil unseres Systems; aber sie ist nicht verfassungspolitisch diktiert, sondern freiheitlich begründet.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zum Sozialismus wird in der Bundesrepublik der Wohlstand aber erst mal erwirtschaftet, bevor er verteilt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit „Wohlstand für alle“ meinte Erhard auch Wirtschaftsfreiheit und Wirtschaftsförderung; denn nur so erzielen wir Wirtschaftswachstum, von dem die ganze Bevölkerung auch profitieren kann.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Job ist es schon noch, Konzepte zu haben!)

Der FDP-Antrag mit anderthalb, zwei Seiten

(Reinhard Houben [FDP]: Der Merz-Antrag!)

wird vor allem einem wichtigen Thema gar nicht gerecht: der Digitalisierung.

(Reinhard Houben [FDP]: Herr Kollege, sind Sie nicht in der Lage, ein neues Redemanuskript zu konzipieren?)

Auf anderthalb, zwei Seiten lassen Sie komplett die Komplexität des digitalen Wandels außer Acht. Wir wissen, dass damit ganz besonders das Innovationstempo verbunden ist, welches sich in den letzten Jahren erheblich erhöht hat. Deswegen brauchen wir eine nationale und europäische Industriestrategie, die mit den Wirtschaftsverbänden abzustimmen ist.

Auf einer Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium wurde in dieser Woche eine Vereinbarung mit Verbänden, mit Managern und Gewerkschaften getroffen. Bis zum Herbst wird auch eine koordinierte Fassung der Industriestrategie vorliegen.

Meine Damen und Herren, diese Wettbewerbs- und Standortfragen dulden keinen Aufschub. Es eilt!

(Beifall bei der CDU/CSU – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin geschockt!)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

(Beifall bei der SPD – Reinhard Houben [FDP]: Haben Sie wieder was Friesisches, Herr Kollege?)