Martin HebnerAfD - Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses
Frau Rüffer, herzlichen Dank für die Erwähnung meines Namens. Ich finde es herzallerliebst, dass Sie mich in einen Kontext mit einem Attentäter in Neuseeland gesetzt haben. Ich finde das in dem Falle eine sehr interessante Kombination. Ich weiß nicht, ob Sie damit alle Regierungen, zum Beispiel von Österreich, von Italien und anderen Ländern, die sich gegen den Globalen Pakt für Migration ausgesprochen haben, auf die Liste der Attentäter in Neuseeland setzen.
(Zuruf von der SPD: Sie hat zitiert!)
Wenn Sie das tun, ist das eine sonderbare Auffassung von Demokratie. Man kann ja einen Pakt, der angeboten wird, der zur Diskussion steht, auch ablehnen. Oder sehen Sie es als Zwang an, dass ihn jeder annimmt, und verunglimpfen Sie jeden, der das nicht tut?
Im Übrigen möchte ich auf eines hinweisen: Sie haben eine eigenartige Art und Weise von Demokratieverständnis. Sie sagen, von Ihnen würden alle Anträge, die in den Petitionsausschuss kommen, entsprechend geprüft; Sie motivieren auch dazu. Wie kann es dann sein, dass Sie Anträge, die nicht in Ihr Weltbild passen, zum Beispiel Anträge zum Globalen Pakt für Migration – dazu lagen 19 Anträge von vielen Personen vor –, pauschal einfach als Dreck bezeichnen? Wie kann es sein, dass Sie so pauschal mit Bürgern umgehen? Entspricht das Ihrem Verständnis von Demokratie?
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie diskreditieren Bürger, Sie verunglimpfen und beschimpfen Leute und stellen alle, die nach Ihrer Meinung nichts sind, in die Reihe von Attentätern. Das ist geistige Brandstiftung, und das ist es, was unser Land massiv gefährdet.
(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja der Richtige!)
Das kann so nicht weitergehen. Die Art und Weise Ihres Tons, Frau Rüffer, ist nicht akzeptabel.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7355724 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 100 |
Tagesordnungspunkt | Tätigkeitsbericht 2018 des Petitionsausschusses |