Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier nun viel Lobenswertes gehört; da kann ich noch etwas Wasser in den Wein kippen. Den Petitionsausschuss würde ich als zahnlosen Tiger bezeichnen. Herr Todtenhausen hat es eben gesagt: Das höchste Votum wurde nicht ein einziges Mal umgesetzt.

Meine Damen und Herren, Hoffnung auf direkte Demokratie oder Hilferufe danach kommen von den Petenten. Die Beschlüsse, die wir fassen, sollen ja als Empfehlungen an die Adressaten verstanden werden. Da sind Zweifel angebracht. Ich gehe auf das Beispiel der sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle ein. Diese Petition ist von 2007. Sie beschäftigt sich mit dem Planfeststellungsverfahren, in dem festgestellt wurde, dass der Schutz der Stadt Leipzig und des Leipziger Auwaldes vor Lärmbelästigung in einem verträglichen Maße gewährleistet sein soll; das Bundesverwaltungsgericht hat sich ähnlich ausgedrückt. Aufgrund dessen hat der Petitionsausschuss mehrfach getagt und dieses Petitum – Herr Todtenhausen sagte es eben – zur Berücksichtigung ausgesprochen. Das ist die schärfste Waffe, die wir haben. Wir haben damit der Regierung gesagt: Nun tut mal was für die Leute dort. Das ist der Großraum Leipzig; hier geht es um 60 000 bis 80 000 Betroffene. – Dort herrscht Chaos, meine Damen und Herren. Dort starten Maschinen mit hohem Startgewicht, was eine sehr große Lärmbelästigung bedeutet.

Nun hat der Ausschuss am 29. Juni 2017 das Votum „zur Berücksichtigung“ ausgebracht. Im Juli 2017 hat der Bundestag auch noch beschlossen, dass das Votum so gelten soll – einstimmig, meine Damen und Herren. Darauf folgten wieder Berichterstattergespräche, Unterhaltungen, Konferenzen – alles Mögliche. Es passierte nichts.

Am 20. November 2018 hatten wir wieder ein Gespräch mit Regierungsvertretern. Darauf folgte am 7. Dezember eine Erklärung – Dank dafür an unseren Vorsitzenden Marian Wendt –, in der er noch einmal deutlich machte, dass wir, der Petitionsausschuss, erwarten, dass das Anliegen der Petenten im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt wird. Das haben Vertreter aller Fraktionen einstimmig beschlossen. Aber es passiert nichts. Deswegen der Begriff „Papiertiger“! Was hat es denn für einen Zweck, wenn die Bevölkerung in dem Glauben gelassen wird: „Wir können etwas ändern“, wenn die Regierung sich überhaupt nicht dafür interessiert und sich nicht an dem orientiert, was wir beschlossen haben? Wir geben das Votum „zur Berücksichtigung“ ab, und keiner tut etwas, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das geht mittlerweile seit 2007 so.

Ich fordere die Regierung hiermit auf, den Petitionsausschuss endlich ernst zu nehmen. Ich frage Sie: Warum beschließen wir etwas, wenn Sie unsere Beschlüsse nicht umsetzen? Die Abstufungen wurden schon genannt: Wir haben das höchste Votum ausgebracht. Ich fordere die Regierung auf, den Petitionsausschuss endlich ernst zu nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat die Kollegin Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)