Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz ist es, das aus unserem Staat einen demokratischen Rechtsstaat macht, gemacht hat. Mit der Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht, mit der Bindung der Gesetzgebung, also von uns, an die verfassungsmäßige Ordnung wurden die Grundanliegen dieses Rechtsstaates in den letzten 70 Jahren verwirklicht. Was die Verfassungsgeber wollten, das ist uns, der AfD, als inzwischen einziger Partei der Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen,

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Büttenrede!)

also vor allem Grundrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte.

Doch immer mehr, massiv zunehmend seit einigen Jahren, wird das Recht, wird der Rechtsstaat von Ihnen von den Altparteien und Altfraktionen ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten.

(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Der Rechtsstaat, meine Damen und Herren, erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen.

Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt, beim Bundespräsidenten, der auf der Tribüne ist. Guten Tag, Herr Steinmeier! Sie machten offen Werbung für eine linksextremistische Veranstaltung, wie der Verfassungsschutz von Sachsen vor kurzem herausgefunden hat,

(Beifall bei der AfD)

für eine Veranstaltung, auf der sogenannte Musikgruppen ihre primitiven Gewaltfantasien ausgelebt hatten. Ich meine die peinliche Veranstaltung in Chemnitz.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie sind peinlich!)

Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt. Ich meine den Iran.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, sämtliche Altparteien – –

Herr Kollege Brandner, –

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Jetzt reicht’s aber!)

Herr Präsident?

– der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das habe ich gesagt.

Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das für Sie nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Brandner hat vor nichts Respekt!)

Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, sämtliche Altparteien sind verantwortlich für millionenfachen Rechtsbruch im Rahmen der von ihnen verursachten Masseneinwanderung und damit auch mitverantwortlich für die daraus resultierenden Morde, Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und viele andere Verbrechen und Vergehen,

(Widerspruch bei der SPD)

massenhafte Verstöße gegen Artikel 16a Grundgesetz; verantwortlich für die gesellschaftlichen Verwerfungen und Kosten in vielfacher Milliardenhöhe,

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

an denen noch Generationen von Deutschen leiden werden und über die dieses Parlament nie entschieden hat.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das tue ich mir nicht mehr an! – Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] verlässt den Plenarsaal)

Verantwortlich sind Sie alle für politische Verfolgungen alles Bürgerlichen, alles Vernünftigen, alles Deutschen im besten Sinne und für die politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Oppositionsfraktion. Sie sind verantwortlich für Arbeitsplatzverluste und Berufsverbote, für tätliche Angriffe auf Personen und Sachen. Und das alles unter dem Mantel des Kampfes gegen rechts! Dieser Kampf gegen rechts, meine Damen und Herren von den Altfraktionen, ist pervertiert zu einem Kampf gegen das Recht.

(Widerspruch bei der SPD)

Das ist auf Ihrem Mist gewachsen. Alles Verstöße gegen die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes!

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Mein Gott, wie peinlich!)

Nehmen Sie die Zensurgesetze des Herrn Maas – Verstoß gegen Artikel 5. Nehmen Sie die Beliebigmachung der Ehe – Verstoß gegen Artikel 6 Grundgesetz.

(Timon Gremmels [SPD]: Was Verstöße gegen das Grundgesetz sind, entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht die AfD!)

Meine Damen und Herren, die Liste dessen, was die Gründer unserer Republik, was die Väter – es waren übrigens 61 – und Mütter – es waren vier – des Grundgesetzes in ihren schlimmsten Träumen nie und nimmer hätten erahnen können, ließe sich nahezu beliebig verlängern.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das alles ist möglich, obwohl es unser Grundgesetz gibt. Das ist alles möglich, weil Sie das Grundgesetz zwar in Ihren Sonntagsreden loben, aber nicht wirklich leben, meine Damen und Herren von den Altparteien.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam das Grundgesetz leben, w ieder mit demokratischem Geist erfüllen

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mit Ihnen!)

und, ja, an einigen Stellen auch verbessern.

Wir haben ja heute schon ein paar Wünsche von Ihnen gehört. Wir als AfD sind da weiter gegangen: Wir haben sogar einen Antrag gemacht, wir waren parlamentarisch tätig. Wir werden den nachher unter Tagesordnungspunkt 31 f ohne Debatte in die Ausschüsse überweisen.

(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich nenne einige Punkte, die uns am Herzen liegen: Direktwahl des Bundespräsidenten; wir wollen direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen stärken, wir wollen die Amtszeitbegrenzung der Bundeskanzlerin einführen, und wir wollen die Gewaltenteilung wiederherstellen.

(Beifall bei der AfD)

Daher, meine Damen und Herren, fordern wir von der AfD Sie auf: Kehren Sie von den Altparteien zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes!

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie treten doch auf dem Grundgesetz rum!)

Leben Sie den Geist des Grundgesetzes wieder so, wie ihn sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgestellt haben, und nicht so, wie Sie ihn in der Erosion unseres Rechtsstaats pervertieren.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie leben in Phantasialand, Herr Brandner!)

Und vor allem, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das zum Abschluss sagen –

Herr Kollege Brandner, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die ist abgelaufen! Abgelaufen!)

– ich falte bereits mein Manuskript, Herr Präsident –:

(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgelaufen!)

Eigentlich ist es eine Beerdigungsveranstaltung. Jede einzelne Richtlinie, jede einzelne Verordnung der Europäischen Union steht inzwischen im Rang über unserem Grundgesetz, und das haben Sie zu verantworten. Dafür keinen Dank!

(Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Mein Gott! Ist das peinlich! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schämen Sie sich!)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

(Beifall bei der SPD)