Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die Vorschläge der AfD tragen nicht dazu bei, Menschen, die für wenig Geld schuften, tatsächlich zu entlasten. Im Gegenteil, der Niedriglohnsektor würde weiter angeheizt. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der SPD)

Ganz offensichtlich ist der AfD auch entgangen, dass die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Sozialabgaben für Geringverdiener bereits gesenkt hat.

(Zuruf von der AfD: 300 Euro!)

Ab dem 1. Juli starten wir im Rahmen des Rentenpakts mit einer neuen Regelung für Midijobber, also für Beschäftigte, die mehr als 450 Euro verdienen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir weiten die bisherige Gleitzone von 850 Euro auf 1 300 Euro für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aus. In diesem Segment zahlen Midijobber weniger Sozialversicherungsbeiträge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch klar: Wir lösen das Problem nur durch höhere Löhne. Die Löhne im unteren Segment müssen deutlich steigen. Nur so können wir den Niedriglohnsektor austrocknen. Wer arbeitet, soll auch einen fairen Lohn erhalten. Davon lese ich aber in dem Antrag der AfD nichts: null, nada.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ein vernünftiger Mindestlohn und höhere Löhne wären gute Maßnahmen für Menschen, die heute mit wenig Geld für ihre Arbeit abgespeist werden. Das würde die Kaufkraft stärken, Armut bekämpfen, bessere Renten bewirken und mehr Geld in die Sozialkassen spülen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Warum machen Sie das nicht?)

Aber das scheint für die AfD ein rotes Tuch zu sein.

(Kay Gottschalk [AfD]: Nein!)

Warum, meine Damen und Herren? Weil Sie die Wirtschaft nicht in die Pflicht nehmen wollen,

(Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!)

obwohl die Unternehmensgewinne kräftig sprudeln. Sie wollen stattdessen den Niedriglohnsektor zulasten der Beschäftigten ausbauen und das staatlich subventionieren.

(Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wir akzeptieren die Marktwirtschaft! Damit hat Herr Kühnert ja so seine Probleme und Sie offensichtlich auch!)

Meine Damen und Herren, als wären 5 Millionen Menschen, die heute von miesen Löhnen leben müssen, nicht genug. Hier zeigen Sie Ihr wahres Gesicht.

(Jürgen Braun [AfD]: Du lieber Gott!)

Das ist unsozial und geht zulasten derer,

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist dreimal sympathischer als das von Herrn Kühnert!)

die in unserem Land am wenigsten haben.

(Beifall bei der SPD)

Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass allein durch die Verringerung von Abgaben Menschen automatisch in ein Beschäftigungsverhältnis kommen würden.

(Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie die Stiefmutter von Kevin Kühnert, oder was?)

Wie absurd ist das denn? Die Langzeitarbeitslosigkeit ist trotz guter Konjunktur kaum zurückgegangen. Hier brauchen wir ganz andere Maßnahmen. Aber ausgerechnet diese Menschen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, lassen Sie voll im Regen stehen. So sieht es aus.

(Beifall bei der SPD)

Für Menschen, die lange ohne Arbeit sind, haben wir das Teilhabechancengesetz auf den Weg gebracht. Wir sind froh, dass wir es sogar mit unserem Koalitionspartner geschafft haben,

(Kay Gottschalk [AfD]: Kümmern Sie sich doch erst mal um die arbeitenden Menschen! Das wäre wirklich sozialdemokratisch!)

mit diesem neuen Gesetz einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, mit dem wir Langzeitarbeitslosen wieder eine Aussicht auf Beschäftigung und Teilhabe geben.

(Beifall bei der SPD)

Und ausgerechnet dieses Gesetz, meine Damen und Herren, wollen Sie von der AfD

(Jürgen Braun [AfD]: Lauter! Wir hören Sie nicht!)

zur Finanzierung Ihrer Vorschläge ersatzlos streichen!

(Zuruf von der SPD: Pfui!)

Mit diesem Antrag wird überdeutlich, auf wessen Seite die AfD tatsächlich steht.

(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, auf der Seite der Menschen, die in diesem Land arbeiten und Steuern zahlen! Da stehen wir!)

Klar ist: Sie vertritt nicht die Interessen der hart arbeitenden Menschen, die sich für miese Löhne in unserem Land krumm machen müssen. Sie vertritt nicht die Interessen der Menschen, die am nötigsten auf einen intakten Sozialstaat angewiesen sind. Nein, die AfD ist eine Partei, die sich von der Wirtschaft subventionieren lässt

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Von Russland! – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie 2008  100 000 Euro von der Deutschen Bank bekommen oder wir? Ihre Partei wird ganz schön gepampert! Hören Sie auf!)

und diese Geschenke jetzt zulasten der Steuer- und Beitragszahler wieder an ihre Gönner zurückgeben will. So sieht es aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, sind unsozial, lassen langzeitarbeitslose Menschen im Regen stehen und dienen allein der Wirtschaft. Obendrein wollen Sie unser Europa, unsere EU noch gleich mit zerschlagen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Zeigen Sie mir mal den Kaufvertrag! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, genau, euer Europa ist das!)

Ich sage: Pfui Deibel, nicht mit uns!

(Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bei der SPD darf jetzt jeder reden!)

Ich bitte darum, auch für den letzten Redner in dieser Debatte die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)