16.05.2019 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 101 / Tagesordnungspunkt 6

Petra Pau - Durchsetzung der Ausreisepflicht

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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Sobald alle Kolleginnen und Kollegen einen Platz gefunden haben, können wir die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 19
Session 101
Agenda Item Durchsetzung der Ausreisepflicht
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